D: Umstrittener AfD-Kandidat wurde Chef des Haushaltsausschusses

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses des deutschen Parlaments. Er wurde am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. CDU/CSU, Grüne und SPD enthielten sich.

Die Linke hatte zuvor eine Abstimmung über den umstrittenen AfD-Kandidaten beantragt. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Wenn aber eine andere Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es stattdessen eine Wahl des Vorsitzenden geben.

Die Linken-Budgetexpertin Gesine Lötzsch hatte den Widerspruch gegen Boehringer mit früheren Äußerungen begründet. Der AfD-Politiker habe sich in der Vergangenheit rassistisch und frauenfeindlich geäußert und sei damit nicht geeignet für den Posten des Vorsitzenden.

Auch der Unionspolitiker Eckhardt Rehberg ( CDU) distanzierte sich deutlich von Boehringer. Hinter dem AfD-Politiker gebe es "mehr als ein Fragezeichen", sagte er. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, die Vorbehalte gegenüber Boehringer seien "sehr groß". Es gebe von ihm zahlreiche Äußerungen, "die nicht akzeptabel sind".

Boehringer: "Unsägliche Vorwürfe"

Boehringer sprach von "unsäglichen" Vorwürfen, die "weitgehend" falsch seien. Der AfD-Politiker beklagte eine Kampagne gegen sich und äußerte sich "zuversichtlich", dass es in dem Ausschuss eine "konstruktive Zusammenarbeit" geben werde.

Die rechtspopulistische AfD war nach der Bundestagswahl im September mit 12,4 Prozent der Stimmen erstmals ins nationale Parlament eingezogen. Da sich eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten abzeichnet, ist sie mit ihren derzeit noch 92 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.

Dieser steht traditionell der prestigeträchtige Vorsitz des Haushaltsausschusses zu. An dieser Gepflogenheit wollten die meisten anderen Parteien auch im Falle der AfD nicht rütteln.