D: Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket gegen Terror

Bei ihrem Treffen in München haben die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland grünes Licht für einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Terror gegeben. Innenminister Thomas de Maizière hatte die geplanten Maßnahmen bereits Anfang Jänner als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachstmarktanschlag vorgestellt.

Laut Welt.de sieht der nunmehrige Plan unter anderem die erleichterte Überwachung von Gefährdern und eine erweiterte Abschiebehaft für diesen Personenkreis vor. Die richterliche Anordnung von Abschiebehaft soll durch einen neuen Haftgrund der "Terrorgefahr" oder der "erheblichen Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen. Auch die elektronische Fußfessel für Gefährder soll erlaubt werden. Für Flüchtlinge, die gegenüber den Behörden ihre Identität verschleiern, soll eine verschärfte Wohnsitzauflage verhängt werden können.

Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Einmal mehr bekräftigte die Große Koalition auch, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen zu wollen. "Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen", sagte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) am Montag in München. Merkel verwies darauf, dass die Zahl der entschiedenen Anträge inzwischen steige, wobei rund 40 Prozent nicht positiv beschieden würden. "Man weiß also, dass wir das Thema Rückführungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen."

Darüber hinaus einigte sich die deutsche Bundesregierung auf ein nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus, und wollen dafür auch die dazu notwendige Präventionsarbeit stärken", wird Justizminister Heiko Maas auf mdr.de zitiert. Repressive Mittel allein würden im Kampf gegen den Extremismus nicht ausreichen.

Maas sprach von "sehr vernünftigen Ergebnissen" des Münchner Koalitionsausschusses. "Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung", sagte der deutsche Justizminister.

Entgegen dem Willen der Union soll es keine Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen geben.

An dem Münchner Treffen nahmen neben CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU), Justizminister Maas und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teil.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann präzisierte unterdessen seinen umstrittenen Vorschlag, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Es sei "völlig klar", dass man nach Libyen derzeit keine Flüchtlinge zurückbringen könne, sagte er am Montag in Berlin. "Dazu ist dieses Land zu instabil."

Gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika müsse man aber "international geführte, sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern" schaffen, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden.