Künstler, unter ihnen Bob Geldoff, für Europa, gegen Brexit

© APA/AFP/BEN STANSALL

Brexit
06/19/2016

D-Day für die Briten: Aufgeheizte Stimmung, mulmiges Gefühl

Der Mord an einer Abgeordneten hat den Wahlkampf vor dem Referendum über den EU-Austritt nur kurz unterbrochen. Donnerstag fällt die Entscheidung.

Am Mittwoch zur Mittagszeit tuckerte Nigel Farage von der rechtspopulistischen UK Independence Party mit einer Flotte kleiner Fischerbote aus ganz Großbritannien die Themse hinauf, um symbolisch gegen das vorgebliche Unrecht der EU-Fischereiquoten zu protestieren. Auf dem Weg zu den Houses of Parliament traf die Brexit-Bootsgesellschaft auf Sir Bob Geldof, der sie mit international verständlichen Handgesten und pro-europäischen Pop-Songs empfing.

Doch da mischte sich auch ein kleines orangefarbenes Schlauchboot ins Geschehen. An Bord eine junge Familie, der Vater am Steuer, die Kinder in Schwimmwesten vorne am Bug, und auf der Planke in der Mitte die Mutter mit einer weißen Fahne, darauf in fetten Blockbuchstaben das Wort "IN". "Verräter", rief die Menge der Brexit-Befürworter dem kleinen Boot entgegen.

Die Szene entbehrte nicht der Komik, aber sie war spürbar kein Spiel.Die Frau mit der Fahne war die Labour-Abgeordnete Jo Cox. Sie wohnte in einem Hausboot unweit des Geschehens, und fuhr seit ihrem Einzug ins Unterhaus vor einem Jahr des öfteren auf der Themse zur Arbeit.

Diese spontane Familien-Ausfahrt auf dem Fluss sollte ihr letzter öffentlicher Auftritt sein. Am Tag darauf wurde Cox nach dem Verlassen der Sprechstunde in ihrem Wahlkreis in Yorkshire von einem Mann namens Tommy Mair getötet. Er soll mit einem Messer auf sie eingestochen und mehrere Schüsse auf sie abgegeben haben. Laut Augenzeugenberichten habe er dabei die Worte "Britannien zuerst!" gerufen. Cox hatte sich öffentlich nicht nur für die EU, sondern auch für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stark gemacht. Freitag wurde bekannt, dass Mair zumindest online mit einer Reihe rechtsextremer Organisationen in Kontakt stand.

Fremdenfeindlichkeit

Die wahren Motive der Tat werden wohl erst vor Gericht ergründet werden, doch das aufgeheizte Klima der Referendumskampagne sorgt schon seit längerem für spürbare Spannung auf den Straßen. Am Donnerstag, Stunden vor dem Mord an Jo Cox, erschien in einer Beilage der Times ein Artikel der an der Northumbria University lehrenden deutschen Historikerin Tanja Bültmann, in dem sie von öffentlichen Beschimpfungen als "EU-Hure" und anderen xenophoben Verbalattacken berichtete. "Ich habe absolut keine Ahnung, was hier in Großbritannien gerade passiert", schrieb Bültmann, "aber ich weiß, dass es mich in der Nacht wachhält."

Nigel Farage präsentierte an jenem dunklen Tag wiederum ein neues Plakat seiner Kampagne mit der fetten Aufschrift "Breaking Point" - der Bruchpunkt – über einem Foto vom letzten Oktober, das syrische Flüchtlinge auf der Wanderung von Kroatien nach Slowenien zeigt. Dazu die Zeilen: "Wir müssen uns von der EU befreien und die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangen."

Boris Johnson von der Leave-Kampagne distanzierte sich von Farages Plakat, und Dave Prentis von der Gewerkschaft UNISON zeigte den UKIP-Chef gar wegen "Anstiftung von Rassenhass" bei der Polizei an.

Doch das Engagement der Gewerkschaft und der Labour Party deckt sich keineswegs mit der zunehmend euroskeptischen Stimmung in ihren traditionellen Kerngebieten, und das ist der In-Kampagne größtes Problem. Am Mittwoch lud die Plattform "Britain Stronger in Europe" internationale Journalisten zu einem seltenen Briefing ein. Dass ihr Sprecher James McGrory es für notwendig hielt, der Presse neun Tage vor dem Referendum seinen Namen zu buchstabieren, sagt einiges über den Grad seiner öffentlichen Präsenz.

Um Optimismus bemüht

McGrorys Team war um Lächeln bemüht, doch die dramatischen Meinungsumfragen, wonach Brexit mit zwischen sechs und zehn Prozentpunkten in Führung liegt, schwebten als schwarze Wolke über dem nervösen Meeting. Er glaube nicht an Umfragen, sagte McGrory. Er sei schon lange genug in diesem Geschäft, um zu wissen, dass die einzige Umfrage, die zählt, jene am Wahltag sei.

Das stimmt, war James McGrory in seiner früheren Karriere doch ein Spin-Doktor des Liberaldemokraten Nick Clegg, dessen Fraktion bei den letzten Unterhauswahlen fast völlig ausradiert wurde. Zumindest jenen Aspekt des Wahlergebnisses hatten die Meinungsforscher allerdings korrekt prophezeit.

McGrory gab zu, dass die bisherige Kampagne sich zu sehr auf Konflikte innerhalb der Konservativen konzentriert und die Labour-Wählerschaft vernachlässigt habe. "Aber ich lehne die Darstellung ab, dass alle Labour-Wähler für einen Austritt stimmen. Wir verdoppeln unsere Anstrengungen, Labour an die Vorderfront und ins Zentrum unserer Kampagne zu stellen. Die Leute sprechen von der Pro-EU-Kampagne als einer Verschwörung des Establishments, aber man kann nicht weiter vom Establishment entfernt sein als die Gewerkschaftsbewegung."

Das Problem ist allerdings, dass auch die Gewerkschaft bloß mit der Bedrohung von Arbeitsplätzen im Falle eines Austritts argumentiert. Brexit dagegen bietet ihrer traditionellen Kundschaft Visionen einer Rückkehr zu einer goldenen Zeit vor der Globalisierung und Industrie-Jobs. "Wieso ist von ihnen nichts Positives zu Europa zu hören?", fragte schließlich der Kollege von der Washington Post? "Ist Europa hier wirklich so ein schmutziges Wort?"

McGrory kostete das bloß ein Lächeln: "Dass wir die Briten nicht in ein Volk von Europhilen verwandeln können, war uns von vornherein klar." Pläne für große öffentliche Versammlungen waren der Plattform auch nicht zu entlocken. "Das ist eher der Stil der Brexit-Kampagne", meinte eine Mitarbeiterin, "unsere Leute verteilen sich mehr." Auch wo man sich am Abend der Abstimmung treffen werde, stehe derzeit noch nicht fest. Das hörte sich verdächtig so an, als sei die Europa-Party bereits abgesagt.

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zum Referendum:

Wie viel kostet die Briten die EU-Mitgliedschaft?

Laut Brexit-Befürwortern überweisen die Briten wöchentlich 440 Millionen Euro nach Brüssel. Das ist stark übertrieben. Es fehlen der "Thatcher-Rabatt", der den Briten 4,9 Mrd. Pfund EU-Beitrag im Jahr erspart, und das Geld, das aus Brüssel zurückfließt.

Wie würde sich Brexit auf das britische Wachstum auswirken?

Schwer abzuschätzen, weil man nicht weiß, wie die neuen Verträge aussehen würden: Wie hoch sind Zölle, gibt es Einfuhrbeschränkungen, fällt die Reisefreiheit? Die OECD schätzt, dass die britische Wirtschaft im Jahr 2030 um 5 Prozent geringer wäre. Umgelegt auf jeden Haushalt wären das Wohlstandseinbußen von 3200 Pfund (4030 Euro).

Was bedeutet Brexit für den Rest der EU?

Das Vereinigte Königreich ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und die zweitgrößte in der EU. Ohne den Beitrag der Briten würde die Wirtschaftsleistung (BIP) der EU hinter China und die USA zurückfallen. Die Insel ist zudem ein wichtiger Absatzmarkt für Europa. Die Brexit-Folgen wären dennoch eher gering – die EU-Staaten würden auf andere Märkte ausweichen.

Was bedeutet Brexit für die Finanzbranche?

Die Branche steht für 7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Am Finanzplatz London haben viele Geldinstitute aus Übersee ihre Europa-Zentralen angesiedelt. Sie sind darauf angewiesen, von dort aus EU-Geschäfte abwickeln zu können. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass ein Drittel der Finanzaktivitäten aus London abwandern würde.

Wie viel steht für Österreich auf dem Spiel?

Österreichs Unternehmen haben 2015 Waren im Wert von 4,2 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich geliefert, das ist Platz acht in der Rangliste der Zielmärkte. Die Einfuhren betrugen nur 2,5 Milliarden Euro, somit verzeichnete Österreich einen satten Überschuss. Dennoch wären die Brexit-Folgen für Österreich kaum spürbar.

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