Politik | Ausland
07.09.2017

Cyberangriff! EU-Minister üben die Abwehr

EU-Verteidigungs- und Außenministertreffen: Bereits 20 Staaten beteiligen sich an militärischer EU-Kooperation.

Wie fühlt es sich an, wenn Hacker das Kommando über das Marine-Hauptquartier der EU in Rom an sich reißen? Wie reagieren, wenn die Cyberangreifer daraufhin über die sozialen Medien eine massive Desinformationskampagne starten und beginnen, Proteste auszulösen? Ein – fiktives, aber durchaus realitätsnahes – Szenario, durch das sich gestern die 28 EU-Verteidigungsminister durchgearbeitet haben.

Auch Österreichs Minister Hans Peter Doskozil hatte beim Treffen der Minister im estnischen Tallinn ein Tablet erhalten und und sich durch die 90-minütige Übung gespielt.

Was ihn am Ende am meisten überraschte? Die Bandbreite der Reaktionen seiner europäischen Amtskollegen: Von der Ausrufung eines Verteidigungsfalls, vom Stillschweigen in der Öffentlichkeit bis hin zu breitestmöglichen Informationen für die Bevölkerung war alles dabei.

Welcher Minister beim fiktiven Hackerangriff welche Konsequenzen gezogen hat, ließ sich bei dem anonymisierten Test allerdings nicht ermitteln.

"Grenze liegt immer bei der Neutralität"

Mehr Geschlossenheit legten die EU-Verteidigungsminister dagegen beim eigentlichen Hauptthema ihres gestrigen Treffens ans den Tag: Der angepeilten Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU.

20 Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an dieser Art künftiger Verteidigungsunion bekundet, Österreich ist einer davon. In diese EU-Militärkooperation, die unter dem sperrigen Namen "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) firmiert, bringt jeder Staat seine Kapazitäten, Projekte und Möglichkeiten ein, so weit er eben gehen kann und will.

"Für Österreich", bestätigte Doskozil gestern erneut gegenüber dem KURIER, "liegt diese Grenze immer bei der Neutralität."

Konkret wird sich Österreich mit zwei Projekten einbringen: mit der Gebirgsjäger-Ausbildung und auf dem Rüstungs- und Forschungssektor mit Industriethemen, im Speziellen mit Cybertechnik und Sensorik im Flugbereich. "Auch an dem geplanten Verteidigungsfonds der EU wird sich Österreich beteiligen", sagte Doskozil. Erste Gelder aus dem Fonds werden für die EU-Militärprojekte voraussichtlich ab 2019 freigegeben.

PESCO selbst, also die vertiefte EU-Verteidigungszusammenarbeit, dürfte ab Jahresbeginn starten. Voraussetzung dafür ist von österreichischer Seite allerdings noch ein Regierungsbeschluss. Von Außenminister Sebastian Kurz, derzeit ebenfalls in Tallinn, kam dazu grünes Licht.

Was PESCO nicht sein wird: eine europäische Armee. Die militärische Verteidigung Europas, bestätigt die EU immer wieder, bleibe weiterhin in Händen der NATO. Ein erster Baustein für PESCO wurde allerdings bereits gesetzt: In Brüssel hat ein Team des "Militärischen Planungs- und Führungsstabes" seine Arbeit aufgenommen. "Hauptquartier" darf das noch kleine Büro auf Druck der Briten nicht heißen.

Großbritannien – mit seiner durchschlagskräftigen Armee – hatte sich lange gegen das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion gesträubt. Seit sich London allerdings auf Brexit-Kurs befindet, gab das Vereinigte Königreich den Widerstand auf.

So gut wie keinen Fortschritt erzielten die Verteidigungsminister hingegen bei Plänen, Asyl-Verfahrenszentren in Afrika zu errichten.

Türkei-Gespräche

Und auch die EU-Außenminister kamen bei ihrem Treffen in Tallinn zum Thema Türkei auf keine gemeinsame Linie. Estland und Finnland lehnten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Auch von Seiten Frankreichs kamen Bedenken, ein völliger Bruch mit Ankara sei nicht erwünscht.

Ein Stopp der Gespräche, wie ihn Außenminister Kurz gestern wiederholt forderte, kann aber von den EU-Staaten nur einstimmig beschlossen werden.