CSU warnt vor "Zuständen wie in Österreich"
Der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor dem Hintergrund der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vor "Zuständen wie in Österreich" gewarnt. Den Regierungsparteien CDU und SPD drohe dasselbe Schicksal wie ÖVP und SPÖ in Österreich, wo es für eine Große Koalition "gerade so gereicht" habe, sagte Kreuzer am Dienstag in München.
So wie in Österreich die FPÖ werde zunehmend in Deutschland die AfD als "einzige Alternative" gesehen. Die Wähler hätten am letzten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern alle im Bundestag vertretenen Parteien als eine Art "Gemeinschaft" empfunden, zu der nur die AfD eine Alternative darstelle, so Kreuzer. Auch in Österreich habe der Aufstieg der FPÖ "relativ klein und harmlos" angefangen. Wenn die deutsche Regierung vor allem in der Flüchtlingspolitik weitere "zusehe" und nicht handle, könnten in Deutschland dieselben politischen Konstellationen entstehen.
Deutschland müsse "deutliches Signal" setzen
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD aus dem Stand mit 20,9 Prozent zweit stärkste Kraft vor der CDU, die gut vier Prozentpunkte einbüßte und bei nur noch 19 Prozent landete. Die SPD verlor sogar fünf Prozentpunkte und landete bei 30,4 Prozent. Im Heimatbundesland von Kanzlerin Angela Merkel wird mit einer Fortsetzung der "großen" Koalition von SPD und CDU gerechnet.
Nach den Worten Kreuzers muss Deutschland im laufenden Jahr inklusive Familiennachzug auch wieder mit 400.000 zusätzlichen Flüchtlingen und Migranten rechnen. Deutschland müsse ein "deutliches Signal" setzen und erforderlichenfalls "wie Mazedonien und Österreich" die Grenzen dicht machen und Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückweisen, sagte der CSU-Politiker.
"Wir haben ein ernsthaftes Problem."
Diesen Satz hat man am Sonntag nicht aus der CDU gehört, die mit Platz drei hinter der AfD ein Debakel der Sonderklasse erlebt hat, und auch die SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern gut fünf Prozentpunkte verloren hat, wartete nicht mit Selbstkritik und Reflexion auf. Der Befund kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dessen Partei bei der Landtagswahl ebenso abgestraft worden ist wie alle anderen.
Spannend ist das, weil die Linke besonders unter der AfD leidet - schließlich war die Linke bis vor kurzem das einzige Sammelbecken des Protests in Deutschland. Anders als in Österreich, Dänemark oder Frankreich hatte die Wut in Deutschland die längste Zeit ein linkes, ursoziales Gesicht, das nicht auf Fremdenfeindlichkeit setzte, sondern auf eine brachiale Form von Gleichheit.
Dass sich das nun geändert hat, sollte allen zu denken geben - vor allem aber den Großparteien, die mehr und mehr Wähler an die AfD verlieren. Denn deren Zorn mag sich zwar an der Oberfläche auf Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik richten, die Wurzel dieser Wut liegt aber meist woanders: in sozialer Ungerechtigkeit, in Arbeitslosigkeit, in der Ohnmacht "denen da oben" gegenüber. Dass in Mecklenburg-Vorpommern Menschen darüber klagen, dass es keine Busse für die Einheimischen gibt, dass aber Flüchtlinge von A nach B chauffiert werden, sollte den Parteien kein "Ihr Rassisten!" entlocken, sondern die Frage, wie man die Zustände vor Ort verbessern kann.
Alles beim Alten
Hört man sich die Reaktionen aus CDU und SPD an, wird man sich mit den Anliegen der Wähler nicht so bald beschäftigen, ebenso wenig wie die etablierten Parteien sich selbst fragen werden, warum ihre Antworten nicht ankommen. Vielmehr wird innerhalb der CDU eine kleine Selbstzerfleischung stattfinden, die Angela Merkel vermutlich wieder mit ein paar Kratzern übersteht - derzeit ist und bleibt sie alternativlos in der eigenen Partei. Die SPD wird sich, als Vorbereitung auf den Wahlkampf, auf sie einschießen und ihrer eigenen Linie untreu werden. Alles beim Alten eben.
Dabei wäre es höchste Zeit für neue Antworten. 75 Prozent der Wähler, so ergab eine Umfrage vor der Wahl, wollten mit ihrer Stimme nicht die AfD in Regierungsämter hieven, sondern nur der hohen Politik einen Denkzettel verpassen. Das ist eine Menge, die in nächster Zeit nicht kleiner werden wird, wenn man ihr nicht gute Antworten liefert. Gelingt CDU und SPD das nicht bald, werden diese Antworten von den ersten AfD-Ministerpräsidenten kommen - und das wäre ein noch ernsthafteres Problem für alle.
(Von Evelyn Peternel)
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