Politik | Ausland
26.09.2017

Erste Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Seehofer

Gewichtige CSU-Politiker fordern nach dem "Debakel" bei der Bundestagswahl eine Flüchtlings-Obergrenze im Koalitionsvertrag. Derweil steigt mit ersten Rücktrittsforderungen der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Die Deutschen sind mehrheitlich für ein Jamaika-Bündnis.

Zwei Tage nach den schweren Stimmenverlusten der CDU/ CSU bei der deutschen Bundestagswahl ist die neue Parlamentsfraktion zu ihrer ersten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel traf am Dienstag gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur konstituierenden Sitzung im Bundestag ein.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten Merkel und Seehofer am Vormittag in einem längeren Gespräch unter vier Augen die Lage erörtert. Seehofer verlangt besonders nach den Einbrüchen der CSU in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Er fordert, dass eine "offene rechte Flanke" in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

Die neugewählten deutschen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben am Dienstag erneut eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag gebildet. Die neue Fraktion habe dies in ihrer ersten Sitzung einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Die CSU-Landesgruppe hatte zuvor den bisherigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dobrindt kündigte eine selbstbewusste Rolle der Landesgruppe an. Diese sei nicht die 16. Landesgruppe der CDU, sondern eigenständig. Die CDU tritt bei der Bundestagswahl nur in 15 Bundesländern an, die CSU dagegen nur in Bayern.

Erste Rufe nach Rücktritt

Nach dem CSU-Fiasko kommen aus Bayern erste Rücktrittsforderungen an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König sagte laut einem Bericht des Spiegel: "Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl" und bezeichnet den bayerischen Finanzminister Markus Söder als "geeigneten Kandidaten".

"Mir geht es nicht um das Bestrafen von Schuldigen", betonte der Abgeordnete. "Mir geht es darum, wer ist der bestmögliche Kandidat für die schwierige Landtagswahl und die fünf Jahre danach." Dabei plädierte König auch für einen raschen Wechsel an der Parteispitze.
Söder selbst, der immer wieder als Seehofer-Nachfolger ins Spiel gebracht wird, sagte laut dem Bericht, dass man "ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen kann, insbesondere deswegen, weil wir nächstes Jahr die Landtagswahl haben."

Zuvor hatte schon der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, Seehofers Rücktritt gefordert. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!" Den Anfang hatte am Montag der mittelfränkische Ortsverband Großhabersdorf gemacht. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände.

Seehofer verweist auf Parteitag

Seehofer hat die an ihn gerichteten Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und auf den nächsten Parteitag verweisen. "Wir haben in sieben oder acht Wochen einen Parteitag", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Das ist der richtige Ort, solche Debatten zu führen." Wenn die Delegierten dann meinten, es müsse eine Entscheidung getroffen werden, könne dies dort in "anständiger Weise" passieren.

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APA/AFP/ CHRISTOF STACHE
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Bavarian State Premier and CSU party leader Horst Seehofer(R) and Bavarian Interior Minister Joachim Herrmann react prior a board meeting of the German Christian Social Union party ( CSU) in Munich, southern Germany, on September 25, 2017, one day after the German general elections. CSU chief Horst Seehofer, a vocal critic of Chancellor Angela Merkel's asylum policy, called the poll outcome a "bitter disappointment" and vowed to close the "open flank" on the right before state elections next year, signalling more trouble ahead. / AFP PHOTO / Christof STACHE
"Da gehört das hin", fügte Seehofer hinzu. Alles andere sei "nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation" und "schädlich" für die Stärke der CSU und ihre Position in der Öffentlichkeit. Zwar gehörten solche Debatten zur demokratischen Normalität, "aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz - Parteitag", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit den Bundestagsabgeordneten seiner Partei.
CSU-Spitze markiert Härte

Führende CSU-Politiker wiesen die Rücktrittsforderungen zurück. "In der CSU gibt es keine Personaldebatte", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin. Es gebe nur eine inhaltliche Debatte darüber, "aus dem dicken Ausrufezeichen" der Wähler bei der Bundestagswahl die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt und noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung verloren. "Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe", sagte aber auch der am Dienstag designierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Mit der Wahl habe die CSU einen Auftrag erhalten, "den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten".

Generalsekretär Scheuer kündigte an, dass sich die CSU bei den Themen Zuwanderungsbegrenzung, Integration, Sicherheit sowie Sozialpolitik stärker positionieren werde. Zugleich forderte er eine gemeinsame Kursbestimmung mit der CDU. "Es braucht eine klare Richtungsbestimmung innerhalb der Union", sagte Scheuer. "Wir haben einiges darüber zu reden, was es im konservativen und liberalen Bereich zu verbessern gilt."

Obergrenze ist Koalitionsbedingung

Finanzminister Söder bekräftigte indes die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen, sagte Söder. Er äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Auch der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Joachim Herrmann, bekräftigte die Forderung der Partei. "Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe, meinte er mit Blick auf das gute Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.

Das CSU-Ergebnis bei der Wahl am Sonntag - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten auf 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern - bezeichnete Söder als "Debakel". Nun sei es wichtig, die Partei zu stabilisieren und die Niederlage seriös zu analysieren. "Hauruckentscheidungen" würden gar nichts bringen.

In Bayern sind im Herbst 2018 Landtagswahlen. Die seit Jahrzehnten im Freistaat regierenden Christsozialen bangen um ihre absolute Mehrheit. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die CSU um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt.

Erstarken der AfD

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. Söder sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert" habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese "Beschränkung des Lebensgefühls" brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich "sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann". Zudem hätten die Grünen eine "völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands".

Warnung vor "schrägen Kompromissen"

Vor möglichen Sondierungen für eine Koalitionsbildung in Berlin hat Seehofer vor allem die Grünen vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Wir werden keine schrägen Kompromisse machen", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass er die Zustimmung eines CSU-Parteitages und möglicherweise auch der Parteibasis für einen Koalitionsvertrag brauche.

Vor Sondierungen mit Grünen und FDP müssten aber ohnehin CDU und CSU eine gemeinsame Linie festlegen. Dies sei mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel so verabredet.

Seehofer sprach von "außerordentlich schwierigen" Gesprächen zur Koalitionsbildung. Der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine harte Haltung der CSU in Berlin an. Die anderen Parteien müssten sich kompromissbereit zeigen. Auch die CDU wisse, dass sie ohne die CSU keine Regierung bilden könne. Die Gespräche würden "mit Sicherheit sehr lange dauern."

Den unionsinternen Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze spielte Seehofer jedoch herunter. "Es geht nicht nur um die Obergrenze, es geht bei Zuwanderung überhaupt um ein Regelwerk einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderung, aber auch der Begrenzungen für die nächsten Jahren", sagte der CSU-Chef. "Denn die Migrationswellen werden bleiben. Da erwartet die Bevölkerung von uns ein in sich geschlossenes Regelwerk." Der Hinweis auf ein Gesamtkonzept gilt in der Union als möglicher Weg eines Kompromisses.

Bremsen bei weitreichenden EU-Reformen

Seehofer hat für die Sondierungsgespräche eine harte Haltung seiner Partei in der Europa-Politik angekündigt. Europa sei eines von drei Themen, bei denen die CSU nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl sehr deutlich werden wolle, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

"Beim Euro gilt der Grundsatz 'strikte Stabilität', also auch die Stabilitäts-Kriterien", sagte er auf die Frage, ob die CSU Reformvorschläge für die Euro-Zone wie ein eigenes Budget mittragen würde. Bei Änderungen am passfreien so genannten Schengen-Raum in Europa müsse Sicherheit oberste Priorität haben.

"Da war manches dabei, was man so zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren kann", kommentierte Seehofer Vorschläge zur Reform von EU und Euro-Zone. Hintergrund sind etwa Ideen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Vorschläge am Dienstagnachmittag bei einer Rede in Paris konkretisierte.

Den Schengen-Raum könne man nicht erweitern, solange der Schutz der EU-Außengrenzen "faktisch" nicht vorhanden sei, sagte Seehofer. Die EU solle sich zudem auf große Themen wie die Terrorbekämpfung, Klimaschutzziele, Zuwanderung und Freihandel beschränken. "Alles andere sollte man in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer belassen." Eine solche Haltung würde auf die Zustimmung eines Großteils der Bevölkerung treffen.

Für eine Jamaika-Koalition müssten sich CDU, CSU, Grüne und FDP auch über die Europapolitik verständigen. Auch aus der FDP kamen Vorbehalte etwa gegenüber einem Euro-Zonen-Budget.

Umfrage: Deutsche für Jamaika-Koalition

Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger in Deutschland positiv gesehen. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-"Deutschlandtrend" eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag.

Eine erneute Große Koalition aus CDU/CSU und SPD stößt in der Umfrage von Infratest dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wird weitgehend abgelehnt - nur 26 Prozent der Befragten konnten sich dafür erwärmen.

Auch aus der Wirtschaft kommen indes positive Signale zu einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Ich glaube sehr wohl, dass wir mit den Inhalten leben können", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die beteiligten Parteien verträten "ganz starke Werte, die wir auch im Zentrum unserer Forderungen haben".

Als Beispiel nannte der BDI-Präsident die "Europabezogenheit". Die deutsche Wirtschaft hänge von einer "intensiven Verflechtung mit dem europäischen Ausland, aber auch international ab", sagte Kempf. Eine Koalition aus "drei Farben und vier Parteien" werde nicht einfach werden. Gleichwohl seien die Verhandlungsführer gefordert, sich ihrer demokratischen Verpflichtung bewusst zu werden und die Verhandlungen "möglichst schnell zu einem Ende zu bringen."