Politik | Ausland
25.09.2017

Seehofer hält an Gemeinschaft mit CDU fest

Der CSU-Chef will den Parteivorstand über den künftigen Umgang mit der Schwesternpartei abstimmen lassen.

Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für ein Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Deutschen Bundestag ausgesprochen. In einem am Montag in München getroffenen Vorstandsbeschluss fordert die CSU allerdings zeitnah ein Festlegen auf eine gemeinsame politische Linie mit der Schwesterpartei, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Seehofer für Festhalten

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl zeichnete sich ein Streit über die Neuausrichtung in der Union abg. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im Vorstand das Verhältnis zur CDU zur Debatte gestellt und damit auch die Fraktionsgemeinschaft. Er selbst befürwortete aber ein Festhalten daran. Der CSU-Vorstand sprach Seehofer auch das Vertrauen aus, wie es weiter hieß.

Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die CSU büßte in Bayern dramatisch ein. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern.

Fraktionschef

Der neue Fraktionschef soll am Dienstag bestimmt werden. Volker Kauder (CDU) soll dieses Amt weiterhin ausführen, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen ihn nach Angaben aus Parteikreisen vom Montag erneut vorschlagen.

Kauder, der die Aufgabe seit zwölf Jahren ausübt, hatte bereits vor der Bundestagswahl vom Sonntag angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Der 68-Jährige ist der am längsten amtierende Unionsfraktionschef im Bundestag.

Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen am Dienstag in Berlin zusammen, um die neue Fraktion zu bilden. Dann ist auch die Wahl des Fraktionschefs vorgesehen.

Seehofer forderte härteren Kurs

Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin kündigte Seehofer erneut einen harten Kurs seiner Partei an. "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan“, sagte Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Dazu gehöre auch eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Für uns geht's vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", sagte er. Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich. Mit dieser Situation werde seine Partei aber verantwortungsvoll umgehen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: "Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung." Er zeigte sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt aus Union, FDP und Grünen.

CDU: "Kein Ruck nach rechts"

"Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. "Wir müssen die Themen ansprechen, die die Bürger bewegen in der Mitte der Gesellschaft - nichts tabuisieren, nichts schlechtreden, aber vor allen Dingen die AfD auch stellen." Klöckner ist zugleich Landeschefin in Rheinland-Pfalz.

Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters lehnte ebenfalls eine stärkere konservative Ausrichtung der Union ab. "Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts - 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt" sagte Grütters im RBB-Inforadio. "Und wir haben jetzt vier Wahlen in Folge gewonnen - im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und beim Bund - als wir die stabile Mittelpolitik von Angela Merkel verteidigt haben. Ich glaube also, es wird auch bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt um Maß und Mitte gehen", erklärte die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt.