Jankovic-Comeback: Slowenien vor Polit-Krise

Das Comeback des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, an die Spitze der Regierungspartei Positives Slowenien (PS) bringt Slowenien an den Rand einer neuen politischen Krise. Regierungschefin Alenka Bratusek hatte beim Wahlkongress der Regierungspartei alles auf eine Karte gesetzt - im Kampf um den Parteivorsitz warf sie ihren Posten der Ministerpräsidentin in die Waagschale, doch das gewagte Pokerspiel ging nicht auf.

Die Kampfabstimmung gegen den PS-Gründer und Ex-Parteichef Zoran Jankovic hat Bratusek, die seit gut einem Jahr die Partei interimistisch führte, klar verloren: Er hat mit einer klaren Mehrheit von 55,5 zu 44,5 Prozent gegen Bratusek gewonnen. Von insgesamt 760 PS-Mitglieder stimmten 422 für Jankovic, 338 für die Bratusek.

Als Konsequenz will sie nun ihr Amt als Ministerpräsidentin niederlegen. "Ich kann nicht mehr Regierungschefin sein, wenn ich die Unterstützung der eigenen Partei nicht genieße", ließ sie sich keinen Raum für einen Rückzieher. Das Jahr an der Spitze der Regierung sei für Bratusek "die Schule ihres Lebens" gewesen. Den Wahlkongress verließ mit erhobenem Kopf, stolz auf die geleistete Arbeit und auch darauf, die erste Regierungschefin in slowenischer Geschichte gewesen zu sein.

Unpopuläre Sparpolitik

Im Jänner 2013 übernahm die heute 44-jährige Bratusek vorläufig die Führung der damaligen größten Oppositionspartei, um zwei Monate später Ministerpräsidentin zu werden. Die zuvor in der Spitzenpolitik unerfahrene Politikerin war die einzige, die sich der Verantwortung gestellt hatte, nachdem es klar wurde, dass eine Regierungsbildung mit dem korruptionsbelasteten Jankovic an der PS-Spitze unmöglich wird.

In gut einem Jahr gelang es Bratusek mit unpopulären Spar- und Reformmaßnahmen die drohende Staatspleite Sloweniens abzuwenden. Trotz anspruchsvoller und fragiler Verhältnisse in der Vier-Parteien-Koalition schaffte sie mit ihrer kompromissbereiten und pragmatischen Haltung die politische Stabilität in dem kriselnden Land wiederherzustellen. Das hatte wesentlich dazu beigetragen, dass sich Slowenien heute wieder in einem Aufwärtstrend befindet.

Allmächtiger Jankovic

Aus dem Schatten ihres "Parteivaters" zu treten, gelang Bratusek jedoch nicht. Die Machtambitionen von Jankovic, der auch nach seinem Rückzieher aus der nationalen Politik in der Regierungsarbeit mitmischen versuchte, schwächten Bratuseks Position nicht nur in der Partei, sondern vor allem gegenüber den Koalitionspartnern. Als PS-Interimschefin konnte sie noch dulden, dass Jankovic die Zügel nicht aus der Händen lässt, als Regierungschefin aber nicht. Die mangelnde Autorität machte sie anfälliger für die Erpressungsversuche der Juniorpartner, was diese immer wieder schamlos ausnützten.

Mit dem Parteitag, den sie vor zwei Wochen ansetzte, zog Bratusek die Notbremse. Der Wahlkongress sollte eigentlich bis zur Parlamentswahl, die plangemäß im Herbst 2015 stattfindet, aufgeschoben werden, doch der Regierungschefin blieb nichts anderes übrig, als sich schon jetzt einer Kampfabstimmung mit Jankovic zu stellen. Der schwelende Machtkampf bemerkte sich auch innerhalb der PS-Parlamentsfraktion und rüttelte an der Einigkeit der Abgeordneten der größten Regierungspartei.

Aus für Regierung

Nach der Wahlniederlage rechnet man nun damit, dass Bratusek vom Posten der Regierungschefin zurücktreten wird - was ein aus für die Mitte-Links-Regierung und höchstwahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen bedeuten würde, die voraussichtlich im Herbst stattfinden können. Die andere Möglichkeit, nämlich die Einsetzung einer Übergangsregierung ist angesichts der Machtverhältnisse im Parlament weniger wahrscheinlich.

Die ersten Reaktionen von Bratuseks Juniorpartner waren eindeutig und wichen nicht von ihren bisherigen Ankündigungen ab: Mit Jankovic wieder an der PS-Spitze gäbe es keine Regierungskoalition mehr. Nun erwarten die Koalitionsparteien, dass es schnellstens zu einer Vereinbarung über Neuwahlen kommt. Der Laibacher Bürgermeister ist wegen schweren Korruptionsvorwürfen, die von der staatlichen Anti-Korruptions-Behörde erhoben wurden, für die drei mitregierenden Parteien untragbar.