Politik | Ausland
31.12.2017

Cohn-Bendit: Brexit als "Vorbild" für andere EU-Länder

Länder, die das Prinzip der Solidarität nicht teilen wollen, können demnächst nach dem Brexit-Muster aus der EU ausscheiden, sagt Cohn-Bendit und meint damit vor allem Länder aus dem Osten.

Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen sagte der Nachrichtenagentur AFP, diesen Staaten solle es freigestellt werden, die Europäische Union zu verlassen, wenn sie sich nicht an der geplanten Neugestaltung beteiligen wollten. "Die Verhandlungen über den Brexit sind Musterverhandlungen für solche Situationen", betonte Cohn-Bendit.

Cohn-Bendit, der für die Grünen einst Abgeordneter im EU-Parlament war, prophezeit, dass es 14 Jahre nach dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder 2004 zu einem Trennungsprozess kommen werde. Die Länder, die das Prinzip der Solidarität nicht teilen wollen, werden nicht mehr von den Kohäsions- und Agrarfonds profitieren, wenn die Länder der Eurozone die Mittel entsprechend kürzen, sagt der Politiker voraus. Die EU könne sich dadurch "gesundschrumpfen", sagte er weiter. Denkbar für Polen, Ungarn und Tschechien sei eine "privilegierte Partnerschaft" nach dem Vorbild Großbritanniens, etwa in Form einer Zollunion.

Lob gibt es für die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Für ihn ist die Ausgestaltung der Eurozone die Bedingung dafür, dass Europa handlungsfähig in der Welt ist", sagte Cohn-Bendit. Deshalb seien auch Macrons Pläne für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, einen Finanzminister der Eurozone und eine europäische Armee richtig.