Politik | Ausland
28.04.2017

Christdemokraten im EU-Parlament für kompletten Brexit

EVP-Fraktionschef Weber: Sonst stimmt Europaparlament nicht zu.

In den Brexit-Verhandlungen macht die größte Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung vom Ende der EU-Vorteile für Großbritannien abhängig. "Austritt bedeutet Austritt", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

"Wir werden einem Austritts-Vertrag nur zustimmen, wenn er deutlich macht, dass Großbritannien auch wirklich die EU verlässt, das heißt keine Rosinenpickerei betreibt", sagte der deutsche CSU-Politiker der Zeitung.

Großbritannien soll "faires Verhalten an den Tag legen"

Ein neuer Handelsvertrag mit den Briten werde nur dann zustande kommen, wenn Großbritannien faires Verhalten an den Tag lege, sagte Weber. Die Briten müssten zusichern, "kein Sozial-, Handels- oder Steuerdumping zu betreiben". Es dürfe "keine neue Steueroase vor unserer Haustür" entstehen. "Wer raus will, verliert die Vorteile einer Gemeinschaft", sagte Weber.

Nach einem Austritt könne Großbritannien "natürlich auch nicht mehr" vom europäischen Forschungsnetzwerk profitieren und die Fahndungsdatenbank des Schengener Informationssystems (SIS) nicht mehr nutzen. Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. An diesem Samstag berät ein EU-Sondergipfel über den Brexit.

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der " Neuen Osnabrücker Zeitung", die wirtschaftlichen Folgen des Brexit würden für Großbritannien einschneidender sein als für die EU. Kramer forderte zugleich, den Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten auszubauen. "Unsere gemeinsame Zukunft liegt in einer starken EU mit einem starken Binnenmarkt", sagte Kramer der Zeitung. Am Ende der Brexit-Verhandlungen solle "ein faires Ergebnis für beide Seiten" stehen.