Politik | Ausland 09.06.2014

China nimmt an US-Militärübung teil

Trotz der offensichtlichen Differenzen, nimmt China erstmals am US-Manöver RIMPAC teil. © Bild: dapd/Ryan Mayes

Während China an US-Manöver teilnimmt, warnt das KP-Organ "Volkszeitung" vor westlicher Demokratie.

China und die USA ringen um die Vorherrschaft in Asien. Gegenseitig werfen sie sich Provokationen vor. Trotzdem nimmt Peking an einem US-Manöver teil. Bei der Übung macht auch Rivale Japan mit.

Trotz Spannungen zwischen Peking und Washington will China erstmals an einer von den USA organisierten Marine-Übung teilnehmen. Die Übung RIMPAC gilt als das größte internationale Marinemanöver der Welt und ist für den 26. Juni bis 1. August angesetzt. Peking werde vier Schiffe inklusive eines Zerstörers und einer Fregatte schicken, zitierte das Parteiorgan "Volkszeitung" am Montag den Sprecher der chinesischen Marine, Liang Yang. Die zentrale Militärkommission habe den Einsatz genehmigt.

Gegenseitige Vorwürfe

Noch vor Rund einer Woche hatten sich China und die USA gegenseitig eine Destabilisierung Asiens vorgeworfen. "China hat in den vergangenen Monaten einseitige und destabilisierende Schritte unternommen", kritisierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Der Vize-Stabschef der Volksarmee, Wang Guanzhong, hatte daraufhin die USA für eine Eskalation der Auseinandersetzungen in Asien verantwortlich gemacht.

Im Mittelpunkt des Streits stehen Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Im Mai hatte Peking eine Ölplattform vor der Küste Vietnams verankert. Daraufhin hatte es in Vietnam anti-chinesische Krawalle gegeben, bei denen vier Chinesen umkamen.

Mittlerweile sieht sich Peking als Opfer einer gezielten Karambolage durch vietnamesische Schiffe. "Es gab 63 vietnamesische Schiffe in der Gegend. Sie versuchten die Absperrung zu durchbrechen, und rammten chinesische Regierungsschiffe insgesamt 1416 Mal", teilte das Außenministerium in Peking über einen Vorfall vom Samstag mit.

"Beziehung zu USA gefestigter als früher"

Mit der Teilnahme an dem Marinemanöver will Peking nach Einschätzung des Außenpolitikexperten Cheng Xiaohe Gelassenheit demonstrieren. "Das Verhältnis zwischen China und den USA ist gefestigter als früher", sagte der Politikprofessor der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Schließlich sei Chinas Teilnahme seit langer Zeit geplant gewesen. Das bedeute jedoch noch keine Annäherung zwischen Washington und Peking in dem Konflikt. "Eine gemeinsame Übung ändert nicht die gesamte Konstellation."

Zuletzt fand RIMPAC unter Beteiligung von mehr als 40 Schiffen sowie U-Booten aus 22 Ländern im Jahr 2012 vor der Küste von Hawaii statt. In diesem Jahr erwarten die Organisatoren 48 Schiffe, sechs U-Boote, mehr als 200 Flugzeuge und 25 000 Mann Besatzung. Neben den USA sollen in diesem Jahr auch Japan und die Philippinen an dem Manöver teilnehmen. Das vietnamesische Militär hat sich bisher nicht angekündigt.

Mit Japan streitet China seit Jahren über die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Mit den Philippinen liegt China im Streit um seine Besitzansprüche im Südchinesischen Meer.

Demokratie sei eine "Falle"

Wenige Tage nach dem 25. Jahrestag des Massakers am Tiananmen Platz, hat das KP-Organ " Volkszeitung" vor der westlichen Demokratie gewanrt. Sie sei eine "Falle", der China ausweichen müsse. "Die Politik der Straße führt oft zu Unruhen, ja sogar zum Bürgerkrieg", schrieb der Leitartikler des Blattes, Mi Bohua.

Ob im Nahen Osten, in Nordafrika, in der Ukraine oder in Thailand, alle diese Länder, die auf den Weg einer westlichen Demokratie gedrängt worden seien, hätten erlebt, wie die Politik der Straße eskaliert sei bis hin zu bewaffneten Konflikten, warnte Mi. Dabei hätten oft Kräfte aus den USA oder anderen westlichen Staaten offen oder hinter den Kulissen ihre Hand im Spiel gehabt.

Platz des Himmlischen Friedens

Mi vermied jede Anspielung auf die von Studenten initiierten Massenproteste im Frühjahr 1989 in China, bei denen Demokratie und die Bekämpfung der Korruption gefordert worden waren. Allerdings erschien der Leitartikel nur wenige Tage nach dem 4. Juni, dem 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking.

Chinas Staats Xi Jinping hatte bei seinem Europabesuch auch vor einem Nachahmen westlicher Demokratien gewarnt.

Erstellt am 09.06.2014