Wie sich China Unterstützung erkauft

Wenn es um Mercedes geht, hört der Spaß auf: Chinas Einkaufstour in Europa stößt auf Widerstände. Dass sich Milliardär Li Shufu mit Autobauer Geely praktisch unbemerkt als größter Daimler-Aktionär einkaufen konnte, verleiht der Debatte neue Dringlichkeit.

Zuvor hatten es chinesische Firmen bereits auf Technologiefirmen wie Roboterpionier Kuka oder Chipanlagenbauer Aixtron abgesehen. Noch heikler: Ein chinesischer Staatskonzern will 20 Prozent an 50Hertz, einem von vier deutschen Stromnetzbetreibern. Geld spielt dabei fast keine Rolle.

Derzeit tun sich Europas Staaten schwer, die asiatischen Firmenjäger abzuwehren. Nationale Außenwirtschaftsgesetze sehen erst ab Beteiligungen von mehr als 25 Prozent schärfere Prüfungen in den sicherheitsrelevanten Branchen vor.

Auf Wunsch von Berlin, Paris und Rom hat die Kommission Vorschläge für strengere Investitionsprüfungen gemacht, die EU-Firmen besser schützen sollen. Es bleibt aber eine heikle Gratwanderung, insbesondere für Deutschland, das mit China jährlich Produkte im Wert von 190 Milliarden Euro austauscht. Dieses Geschäft möchte niemand gefährden. Und: Europa setzt sich, angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Trump, nur ungern dem Vorwurf des Protektionismus aus.

Pekings Master-Plan

Welchen Plan verfolgen Chinas Firmen und die Regierung? Wie soll Europa darauf reagieren? Das erklärt der österreichische China-Experte Thomas Eder vom Mercator-Institut für China-Studien (Berlin) im KURIER-Interview.

KURIER: Welche Ziele verfolgt China mit den Infrastruktur-Investitionen und Firmenkäufen in Europa?

Thomas Eder: Die Regierung in Beijing unterstützt chinesische Unternehmen gezielt beim Kauf von für ihre Industriepolitik wichtigen europäischen Hochtechnologie-Unternehmen. Im Bereich Infrastruktur hat sich noch nicht besonders viel getan. Prominente Beispiele sind der Hafen in Piräus und das nur langsam anlaufende Projekt einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Budapest-Belgrad. Die Hoffnung auf chinesische Investitionen soll auch dort, wo es noch keine konkreten Projekte gibt, bereits Unterstützung in für Beijing wichtigen außenpolitischen Fragen schaffen.

KURIER: Ist Europas Wirtschaftspolitik zu naiv, wenn sie - Stichwort Neue Seidenstraße oder "Belt and Road-Initiative" - nur die Chancen, aber nicht die Gefahren sieht?

Eder: Für europäische Entscheider gilt es, neben Geschäftschancen auch auf die Herausforderungen durch die Belt and Road-Initiative achten. Erstens will Beijing Handelsströme stärker auf China konzentrieren, und das erfolgreich. Ein Rückgang des europäischen Anteils am Außenhandel der betroffenen Staaten ist schon heute Realität. Zweitens können chinesische Investoren oft auf fast unbegrenzte staatliche Kredite zugreifen und europäische Mitbewerber bei öffentlichen Ausschreibungen oder Firmenübernahmen ausstechen. Auch österreichische Bauunternehmen wurden am Balkan bereits hiermit konfrontiert.

KURIER: Reichen die vorhandenen Gesetze, um sensible Infrastruktur und Versorgungsbetriebe vor schädlicher Einflussnahme zu schützen? Welche Bereiche und Schlüsseltechnologien sollten besonderen Schutz genießen?

Eder: Der Vorstoß aus Berlin, Paris und Rom für strengere Investitionsprüfungen in der EU hat bereits zu einem konkreten Kommissionsvorschlag geführt. Der bulgarische Ratsvorsitz hat die Frage zum Schwerpunktthema erklärt. Die Maßnahmen zielen vor allem auf China ab, denn im Rahmen der ‚Made in China 2025’ genannten Industriepolitik will Beijing in den nächsten Jahren chinesische Unternehmen gezielt beim Zukauf von Know-how im Hochtechnologiesektor unterstützen, z.B. im Robotik-Bereich. Diese Unternehmen sollen dann zunächst ausländische Mitbewerber vom chinesischen Markt verdrängen, und dann auch weltweit bereits jetzt gesetzte Marktanteilziele erreichen.

KURIER: Die Chinesen wollen oft gar nicht mit der EU verhandeln, sondern spielen einzelne Länder gegeneinander aus. Haben Sie damit Erfolg, Europa zu spalten?

Eder: In der Tat hat die Hoffnung auf chinesische Investitionen bereits eine einheitliche europäische Außenpolitik gegenüber China erschwert. Ungarn hat etwa eine stärkere Erklärung der EU für die Einhaltung des Völkerrechts nach dem Urteil des ständigen Schiedshofs in Den Haag zum Südchinesischen Meer 2016 verhindert. Griechenland wiederum weigerte sich, eine gemeinsame EU-Erklärung zu Menschenrechtsverletzungen in China im UN-Menschenrechtsrat zu unterstützen. Was stärkere Investitionsprüfungen angeht, setzte sich etwa die Tschechische Republik für eine Verwässerung des Kommissionsvorschlags ein.

KURIER: Wie sollte die EU auftreten?

Eder: Um zu mehr europäischer Einigkeit zu kommen, sollte erstens das Problem chinesischer Einflussnahme, etwa durch enge Verbindungen zu den Spitzen regierender Parteien, erkannt und ernstgenommen werden. Zweitens sollten auch die strategischen Konsequenzen akuter Investitionsarmut in manchen Mitgliedsstaaten nicht vernachlässigt werden.

KURIER: Chinas Versprechen war, dass die wirtschaftliche Öffnung nach dem WTO-Beitritt fortschreitet. Wurde das eingelöst, oder geht es unter Xi Jinping in die Gegenrichtung?

Eder: Wirtschaftliche Reformen wurden unter Xi Jinping eingebremst. Chinas Öffnung bleibt limitiert und europäische Unternehme haben weiterhin zu vielen Sektoren der chinesischen Wirtschaft keinen Zugang. Hier Reziprozität (Gegenseitigkeit, Anm.) zu fordern ist sicherlich richtig. Ein Land, das bereits mehr in der EU investiert als umgekehrt, und mit seinem Weltraumprogramm Landungen auf Mond und Mars plant, kann sich schlecht weiterhin als schutzbedürftiges Entwicklungsland darstellen.

KURIER: Russlands Einflussnahme auf Wahlen und die Sozialen Medien in den USA und Europa ist ein großes politisches Thema. China hingegen wird kaum diskutiert: Weil es die Chinesen nicht versuchen, oder weil es nicht auf dem westlichen Radar ist?

Eder: Russlands Einflussnahme war bisher akuter, direkter und offener. Die Ziele sind klarer und kurzfristiger: Aufhebung der Sanktionen und eine Anerkennung nur limitierter Souveränität von Russlands Nachbarstaaten. Der chinesische Einfluss auf europäische Politik erfolgt weniger über soziale Medien und ist langfristiger ausgelegt. Er ist deshalb aber nicht weniger wichtig und verdient deutlich mehr Aufmerksamkeit als bisher.

Thomas Eder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm Internationale Beziehungen und in der European China Policy Unit am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin.

Tipp: MERICS-Studie, wie soll Europa auf Chinas autoritäre Werte-Offensive antworten? "Authoritarian Advance", PDF, englisch, 53 Seiten