Dick Cheney hat unter zwei Bushs gedient

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USA
12/11/2014

Cheney: Folterbericht ist "voller Scheiße"

Ehemaliger US-Vizepräsident schäumt angesichts der Enthüllungen des Senats. CIA-Chef räumt Fehler ein.

Er war sicherlich ein Falke und kein Täubchen: Dick Cheney. Einst Verteidigungsminister unter Bush Senior und Vizepräsident und Bush Junior, war der zweite Mann im Weißen Haus, als die Flugzeuge in die New Yorker Twin Towers rasten. Was danach folgte, waren "Shock and Awe", wie das die Neokonservativen nannten, "Schrecken und Ehrfurcht", eine Taktik, die Gegner mit allen Mitteln einzuschüchtern. Und zwar auch mit Folter, wie zuletzt der Senatsbericht rund um die berüchtigten Verhörmethoden der CIA enthüllte. Diese waren dem Report zufolge nicht nur weit brutaler als bisher angenommen, sondern auch ziemlich wirkungslos.

Dass Cheney wenig Freude mit solchen Erkenntnissen hat, ist wenig überraschend, doch seine Reaktion fiel nun doch emotionaler aus, als erwartet. Der Bericht sei nicht nur "schwer fehlerhaft", sondern "voller Scheiße", so Cheney im Sender Fox News. Cheney, der damals an der Seite von Präsident George W. Bush in der Verantwortung stand, widersprach dem Senatsbericht heftig: "Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern", sagte er Fox News. "Wir waren in beiden Teilen erfolgreich." Die Senatsermittler hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Schlüsselfiguren, die in das Programm eingebunden waren, zu befragen, sagte der Ex-Vizepräsident. Dann wäre womöglich herausgekommen, dass der damalige Präsident Bush mehr wusste, als in dem Bericht steht. Darin heißt es, Bush sei erst 2006 - vier Jahre nach dem Start des Programms - über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden, und er habe sein "Unwohlsein" darüber zum Ausdruck gebracht.

"Was hätten wir tun sollen?"

Laut Cheney war der damalige Präsident "ein integraler Teil des Programms und musste ihm zustimmen". Wörtlich sagte er: "Wir diskutierten die Techniken. Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten." Bedauern darüber, dass etwa 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen wurde, ließ Cheney nicht erkennen. "Was hätten wir tun sollen? Ihm auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte, sag uns was Du weißt? Bestimmt nicht'."

CIA-Chef räumt Fehler ein

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts der Foltervorwürfe Fehler bei "harschen Verhören" von Terrorverdächtigen eingeräumt. Es handle sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien "bedauerlich" und "abstoßend", sagte Brennan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier bei Washington.

"Wir sind keine perfekte Institution", sagte Brennan, der seinerzeit CIA-Vize-Direktor war. Ausdrücklich begrüßte er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die "harschen Verhörprogramme" verboten hatte.

Brennan sprach allerdings nicht ausdrücklich von Folter. Er kritisierte wie Cheney den Senatsbericht. Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft worden. Die CIA sei nach den Terrorangriffen im September 2001 auf harte Verhöre von Terroristen entsprechend vorbereitet gewesen.