Mitarbeiter der OVCW untersuchen Proben, die von UN-Inspektoren aus Syrien mitgebracht wurden.

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Bürgerkrieg
09/21/2013

Chemiewaffen: Syrien erfüllt Forderungen

Regime in Damaskus übergab geforderte Akten an Organisation für Chemiewaffenverbot.

Die syrische Führung hat die Vorlage der von ihr geforderten Angaben zu den Giftgasbeständen des Landes abgeschlossen. "Die erwartete Offenlegung" zu dem Arsenal sei eingegangen, erklärte am Samstag die zuständige internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im niederländischen Den Haag. Die Angaben würden nun weiter geprüft. Damit entsprach Syrien einer von den USA und Russland gesetzten Frist.

Die USA und weitere westliche Staaten werfen Syriens Führung vor, für Giftgasangriffe verantwortlich zu sein. Washington und Paris drohten deshalb mit einem Militärschlag. Damaskus nahm daraufhin einen russischen Vorschlag an, seine Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle vernichten zu lassen.

Am Samstag vergangener Woche gaben die USA und Russland Damaskus eine Woche Zeit, seine Giftgasbestände offenzulegen. Bereits am Freitag ging bei der OVCW eine erste Übersicht zum syrischen Chemiewaffenprogramm ein.

Russland will Schwindeln nicht tolerieren

Russland forderte seinen engen Partner Syrien erneut mit Nachdruck zu einer Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft auf, um einen US-Angriff zu vermeiden. Präsident Baschar al-Assad müsse stets die Wahrheit sagen, betonte der Chef der Kremlverwaltung, Sergej Iwanow, am Samstag russischen Agenturen zufolge in Stockholm. "Ich sage das jetzt theoretisch und hypothetisch: Aber falls wir zu der Überzeugung kommen, dass Assad schwindelt, können wir unsere Position ändern", antwortete der frühere Verteidigungsminister auf eine Frage während einer Konferenz des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS).

Bis der Umfang des syrischen Chemiewaffenarsenals festgestellt sei, werde es noch einige Tage dauern, sagte Iwanow. "Wir müssen verstehen, dass Assad nicht die Kontrolle über das gesamte Land hat. Wir wissen noch immer nicht, an welchen Orten sich der Vorrat an Chemiewaffen befindet." Dauer und Kosten der Vernichtung von Assads C-Waffen-Arsenal würden wohl erst in zwei bis drei Monaten feststehen, meinte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Assad überlegt Waffenruhe

Den Stillstand auf diplomatischer Ebene nutzt Syriens Führung, um gute Miene zu demonstrieren. Nach den Willensbekundungen von Präsident Baschar al-Assad, alle Chemiewaffen aushändigen zu wollen (erste geforderte Akten dazu wurden am Freitag übergeben), preschte Vize-Premier Qadri Jamil vor: In einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian stellte er eine Waffenruhe in Aussicht, sollte es zu Genf-II-Friedensgesprächen kommen. Zudem werde die Regierung bei einer solchen Konferenz ein „Ende ausländischer Einmischung“ sowie einen „friedlichen politischen Prozess“ vorschlagen. Überwacht werden sollte eine Waffenruhe laut Jamil durch eine UNO-Schutztruppe aus neutralen oder befreundeten Staaten.

Das Zustandekommen einer zweiten Genf-Konferenz war bisher aber gescheitert, da die syrische Opposition ihre Teilnahme an einen Rücktritt Assads geknüpft hatte. Einen solchen schloss Jamil als Vorbedingung für Gespräche erneut aus, betonte aber, niemand solle davor Angst haben, dass „das Regime in seiner derzeitigen Form weitermacht“. Jamils Aussagen sind vor allem dahingehend interessant, da er kein Gefolgsmann der regierenden Baath-Partei Assads ist. Jamil kommt aus der kommunistischen Partei, die sich anfangs an den Protesten gegen Assad beteiligt hatte.

In dem Interview räumte Jamil zugleich ein totales Patt im Bürgerkrieg ein: „Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen.“

Das, während sich die verschiedensten Fraktionen an Assad-Gegnern zunehmend in Machtkämpfe verstricken. Letzter Höhepunkt: Die Kämpfe zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und der El-Kaida-nahen Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) um die Stadt Azaz nahe der türkischen Grenze. Nachdem die ISIS Azaz eingenommen hatte, versuchte die FSA den Ort am Freitag zurückzuerobern.

Strategiewechsel

Beobachter sehen einen markanten Strategiewechsel islamistischer Gruppen in Syrien. Hatten sie sich zunächst als effektive Kämpfer an der Front hervorgetan, so haben sie ihren Wirkungskreis in den vergangenen Monaten anscheinend vermehrt auf das von Rebellen gehaltene Hinterland verlegt. Während die organisationsschwache FSA derzeit also vorwiegend an der Front mit den Assad-Truppen beschäftigt ist, kämpfen Gruppen wie die ISIS – die sich zunehmend als führende Fraktion im Lager der Dschihadisten etabliert – vor allem darum, die Rebellengebiete nach ihren Vorstellungen zu organisieren. Dabei kommt es immer öfter zur direkten Konfrontation mit der FSA, deren Verbindungen zum Westen den Dschihadisten entgegenlaufen. Ebenso systematisch scheint die ISIS zu versuchen, die strategisch wichtigen Grenzposten zur Türkei – und damit wichtige Nachschubrouten – unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Azaz liegt nur wenige Kilometer von einem Grenzposten entfernt.

Einige Kommandanten der FSA betrachten die ISIS schon als größere Gefahr als Assads Truppen. Den Bemühungen der FSA, sich von El-Kaida-nahen Gruppen abzugrenzen, und westliche Militärhilfe zu erhalten, kommt der Konflikt aber entgegen.

Frauen kehren schwanger vom „Sex-Jihad“ zurück

Sie wollten ihren Anteil zum „Heiligen Krieg“ leisten. Also gingen 13 junge tunesische Frauen und Mädchen im April nach Syrien, gekleidet im Niqab. Ihre Aufgabe: die männlichen Kämpfer zu erfreuen – sexuell. Seither sollen noch mehr junge Tunesierinnen für den „Sex-Jihad“, wie es tunesische Medien nennen, in das Bürgerkriegsland gegangen sein. Sie stellten dort Gruppen von bis zu 100 Rebellenkämpfern ihre Dienste zur Verfügung. Damit folgten sie einem Erlass des saudischen Klerikers Sheikh Muhammad al-Arifi, der den Frauen für die Befriedigung der islamistischen Kämpfer einen Platz im Paradies versprochen hatte.

Jetzt kommen die ersten von ihnen in ihre Heimat zurück. Schwanger. Das berichtete Innenminister Lofti Bin Jeddo in Tunis. „Und wir sind still und tun nichts dagegen“, beklagte er. Das Innenministerium hat seit März rund 6000 jungen Tunesiern die Reise nach Syrien untersagt, weil bekannt wurde, dass islamistische Netzwerke Jugendliche für den Jihad motivieren. Dafür hatte das Ministerium im Frühjahr aber heftige Kritik einstecken müssen. Auch die jungen Frauen sollen von einer El-Kaida-nahen Gruppe, der Ansa Sharia, nach Syrien entsendet worden sein.

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