Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette

© APA/AFP/JACQUES DEMARTHON

Belgien
10/17/2016

CETA: Weiter Zittern wegen Belgien

Wallonischer Regionalregierungschef wartet noch zu Klarstellungen und Garantien auf neuen Text, der binnen weniger Stunden vorliegen soll.

Das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada bleibt bis zur letzten Minute umstritten. In Belgien wurde auch am Tag vor der Entscheidung der zuständigen EU-Minister am Dienstag nach einem Kompromiss mit der französischsprachige Region Wallonie gesucht, die ein Veto androht. Deren Regionalregierungschef Paul Magnette beklagte, dass Druck auf ihn ausgeübt werde, deutete aber an, dass er einlenken könnte.

Es habe in den vergangenen Tagen gute Diskussionen über die Forderungen der Wallonen nach Klarstellungen und Garantien gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur Belga am Montag. Er warte auf einen neuen Text, der binnen weniger Stunden vorliegen solle.

Unterzeichnung müsste abgesagt werden

Wenn dieser aber nicht ausreiche, bleibe er bei seiner Ablehnung, sagte Magnette. In diesem Fall müsse die für den 27. Oktober geplante feierliche Unterzeichnung von CETA abgesagt werden. "Dies ist ein sehr schwieriger Kampf, wir erdulden manchmal sogar kaum verhüllte Drohungen in den vergangenen Stunden", sagte Magnette.

Die belgische Föderalregierung unter Ministerpräsident Charles Michel unterstützt den Pakt, der Zölle und andere Handelshindernisse zwischen Europa und Kanada abbauen und so die Wirtschaft beflügeln soll. Das Parlament der Wallonie hatte sich jedoch am Freitag gegen CETA ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt.

Michel braucht nach belgischer Rechtslage ein Mandat aller Regionen für die Unterschrift am 27. Oktober. Wenn Belgien - oder ein anderes der 28 EU-Länder - den Pakt nicht unterzeichnet, läge er auf Eis.

Auch der zuständige Außen- und Handelsminister Didier Reynders zeigte sich aber verhalten zuversichtlich. Man habe über das Wochenende mit der EU-Kommission gesprochen und hoffe auf einen Durchbruch bis Dienstag, sagte er am Montag in Luxemburg. Notfalls müsse beim EU-Gipfel Ende der Woche eine Lösung gesucht werden.

Gegner des Abkommens befürchten, dass damit europäische Sozial-und Umweltstandards und das Vorsorgeprinzip ausgehöhlt werden. Auch auf Wunsch der deutschen Sozialdemokraten wurde inzwischen ein Zusatzprotokoll mit Klarstellungen vereinbart. Dieses reicht den Wallonen aber noch nicht.

Die EU-Handelsminister treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada zu sprechen. Eigentlich sollten sie dem EU-Fahrplan zufolge bei der Sonderkonferenz einstimmig grünes Licht für den Vertrag geben. Doch nachdem die belgische Region Wallonie sich gegen CETA positioniert hat, kann das Land nicht zustimmen.

Möglicherweise wird daher - falls nicht ein Sinneswandel der wallonischen Regionalregierung in letzter Minute erfolgt - am Dienstag gar keine Abstimmung erfolgen. Dann läge der Ball bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Unterzeichnet werden soll CETA am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel.

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