Politik | Ausland
03.03.2018

CDU-Vize offen für Minderheitsregierung

CSU-Vize Weber befürwortet hingegen bei Nein der SPD-Mitglieder zu Koalition Neuwahlen.

Der CDU-Vize-Bundesvorsitzende Thomas Strobl schließt eine Minderheitsregierung nicht aus, sollten die SPD-Mitglieder eine erneute Großen Koalition ablehnen. "Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung", sagte Baden-Württembergs Innenminister zur Funke Mediengruppe. Für die CDU gelte "immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei".

CSU-Vize für Neuwahlen

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hatte sich zuvor für Neuwahlen ausgesprochen, sollte das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union negativ ausfallen. Neuwahlen wären der "einzig vernünftige und realistische Weg", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Funke-Zeitungen.

Das parlamentarische System sei in Deutschland auf stabile Mehrheiten ausgerichtet, daher wäre eine Minderheitsregierung auf längere Zeit "abenteuerlich", führte Weber aus. Deutschland würde sich damit "als wesentlicher Faktor in Europa und der Welt abmelden".

Ergebnis für Sonntag erwartet

Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder waren bis Freitagabend aufgerufen, über den Eintritt der Sozialdemokraten in eine neue Große Koalition zu entscheiden. Das Ergebnis der Befragung soll am Sonntag in der Früh bekanntgegeben werden.

Die geschäftsführende deutsche Bundesfamilienministerin Katarina Barley ( SPD) blickt dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.