CDU-Vize fordert drastische Maßnahmen gegen Terror

Armin Laschet
In einem 15-Punkte-Katalog fordert Armin Laschet einen europäischen Geheimdienst und schnellere Abschiebungen.

Nach der CSU hat auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet nach dem Berlin-Anschlag ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert. In einem 15-Punkte-Katalog, der Reuters vorliegt, plädiert Laschet etwa für einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst, Transitzonen an der Grenze zur frühzeitigen Prüfung von Asylanträgen und schnellere Abschiebungen sogenannter Gefährder einschließlich einer Abschiebehaft.

Laschet will dieses Anti-Terror-Paket bei der CDU-Bundesvorstandsklausur Mitte Jänner einbringen. "Wir stellen nicht die Flüchtlingspolitik infrage", betonte Laschet gegenüber der " Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Laschet fordert Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Länderebene, um Gefahren durch Anhänger der Extremistenmiliz IS zu unterbinden. "Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit", heißt es in dem Papier.

Schwere Vorwürfe gegen NRW-Regierung

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung in Düsseldorf. Während 13 Landesregierungen die Schleierfahndung der Polizei im Grenzgebiet gesetzlich abgesichert hätten, fehle dies in Nordrhein-Westfalen. Zudem hinke das Land bei Videoüberwachungen hinterher und verfüge nur über einen Unterbindungsgewahrsam für Gefährder von maximal 48 Stunden. In Baden-Württemberg und Bayern liege die Frist dagegen bei 14 Tagen. Laschet forderte einheitliche Sicherheitsstandards in allen 16 Bundesländern und plädiert für die Einrichtung und Vernetzung digitaler Landesabwehrzentren. Auf EU-Ebene sollte es ebenfalls ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum und einen automatischen Datenaustausch über potenzielle Gefährder geben.

Die CSU hatte zuvor ein Maßnahmenpaket vorgelegt, in dem eine umfangreiche Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland gefordert wird.

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