AfD-Chef Lucke jubelte: Sechs Abgeordnete im EU-Parlament

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EU-Parlament
06/12/2014

CDU verärgert über Tories und AfD

Die britischen Konservativen wollen mit der AfD zusammenarbeiten - zum Ärger der deutschen Union.

Die deutsche Union hat die geplante Zusammenarbeit der britischen Konservativen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament scharf kritisiert. Dass die von der britischen Regierungspartei geprägte ECR-Fraktion die sieben Europaabgeordneten der AfD aufnehme, sei "ein Affront", sagte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, am Donnerstag der AFP.

"Die ECR begibt sich damit in populistisches, anti-europäisches Fahrwasser." Bisher hätten die europäischen Christdemokraten (EVP) gerade in Wirtschaftsfragen gut mit der ECR-Fraktion zusammengearbeitet, sagte Reul. "Dass dort jetzt eine schillernde Gruppierung Aufnahme findet, die politisch unzuverlässig ist und in vielen Punkten sehr problematische Positionen vertritt, irritiert."

Problem für Cameron

Die Entscheidung seiner Parteifreunde könnte für Cameron die Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen Kurs der EU erschweren. Ein Sprecher Camerons sagte, der Premier habe die Aufnahme der AfD nicht unterstützt und sei sehr enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung.

CDU-Chefin Merkel hatte sich in Deutschland strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, die eine Auflösung der Eurozone fordert. In der Vergangenheit war die EVP im EU-Parlament wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die britischen Tories waren 2009 aus der EVP-Fraktion ausgetreten.

Vorwürfe

Die AfD hatte der Kanzlerin in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, Druck auf die ECR-Fraktion auszuüben, um eine Aufnahme und eine Aufwertung der AfD zu verhindern.

Die ECR wird im neuen Europaparlament voraussichtlich die drittgrößte Fraktion und die größte Oppositionsfraktion stellen. Ihr gehören neben den britischen Konservativen unter anderem die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die tschechische ODS an.

Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für Juncker beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen. Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen muss.

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