Politik | Ausland
03.07.2017

Wahlprogramm: Seehofers Charme-Offensive trotz kleiner Differenzen

Merkel und Seehofer demonstrierten Einigkeit, beim Thema "Flüchtlings-Obergrenze" fanden sie keinen Konsens.

Eilig hatten sie es nicht. Lange ließen CDU/ CSU mit ihrem Wahlprogramm auf sich warten. Gestern traten Merkel und Seehofer in demonstrativer Einigkeit vor die Presse – keine Anzeichen vom monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik. Und damit niemand auf falsche Gedanken kommt: "Die Zeit haben wir nur gebraucht, um inhaltliche Details zu klären", sagte der CSU-Chef. Er wurde nicht müde zu betonen, wie harmonisch die Zusammenarbeit ablief. "Ich habe mich auf jeden Termin gefreut" – und das meine er ohne Ironie.

Man einigte sich darauf, die Bürger um 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer zu entlasten, die Arbeitslosenquote von 5,5 auf 3 Prozent zu senken – Ziel sei eine "Vollbeschäftigung". Die Kanzlerin plädierte hingegen noch für legale Migration – etwa von Fachkräften, die ihren Unterhalt durch eigene Arbeit bestreiten sollen. Zudem will man das Kindergeld erhöhen und ein "Baukindergeld" schaffen: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1.200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Seehofer warf der SPD vor, "trotz sprudelnder" Steuerquellen nur eine Umverteilung anzustreben.

Die "Ehekrise" scheint also vergessen zu sein – etwa als Seehofer der Kanzlerin die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen aufzwingen wollte? Nicht ganz. Merkel lehnt sie nach wie vor ab. Im gemeinsamen Programm kommt sie nicht vor – sehr wohl aber im "Bayernplan", der Ende Juli vorgestellt wird. Dorthin will Seehofer alles reinschreiben was die CDU nicht mittragen will.

Derzeit sei er aber zufrieden mit der Zahl der Zuwanderer. Und betonte in Richtung Merkel, dass sich die Situation mit fast einer Million Flüchtlingen nicht wiederholen soll – die Unionsparteien seien gemeinsam dafür, die Flüchtlingszahlen "auf niedrigem Niveau zu stabilisieren".