Politik | Ausland
26.02.2018

Merkels letztes Gefecht?

Der Parteitag hätte für die Kanzlerin äußert unangenehm werden können. Doch sie konnte die CDU-Basis auf ihre Seite ziehen – vermutlich das letzte Mal.

Angela Merkel schüttelt Hände, lächelt, dann spielt die Blasmusik, der Pfarrer predigt – also, alles wie immer, wenn die CDU zusammentrifft? Nein, diesmal nicht. Der "heutige Parteitag ist keine Routine in einer ganz gewöhnlichen Regierungsbildung", macht Merkel zu Beginn ihrer Rede deutlich. Dass Deutschland fünf Monate nach der Wahl noch immer ohne Regierung ist, mache es schwierig, erklärt die Kanzlerin. Ebenso die Frage, warum ihre Partei bei der Wahl so schlecht abgeschnitten hat. Damit spricht sie aus, was viele Parteimitglieder seit Wochen, gar Monaten umtreibt. Die Kanzlerin weiß, dass Diskussionsbedarf besteht. Damit sich die Debatte aber nicht um ihre Person dreht, hat sie Vorarbeit geleistet: ein neues Team mit jeweils drei Männern und drei Frauen – darunter jüngere und unbekannte Gesichter, sowie Merkels Widersacher Jens Spahn – soll die Zweifler und Kritiker beruhigen.

Angreifbarer

Die Entfremdung zwischen der Basis und ihrer Vorsitzenden zeichnete sich in den vergangenen Wochen sehr deutlich ab. Merkels Zukunft als Kanzlerin und CDU-Chefin wurde öffentlich wie nie debattiert. Vor allem der rechte Flügel und die Junge Union stichelten ununterbrochen, forderten eine inhaltliche Schärfung des CDU-Profils und personelle Verjüngung. All das prallt nicht mehr länger an Merkel ab. Sie ist angreifbar geworden. Will die 63-Jährige ihren politischen Abgang selbst bestimmen, muss sie auf die Christdemokraten zugehen.

Das tut sie am Parteitag mit einem bekannten Muster: Sie spricht zuerst über das Gute – in diesem "besonderen Wahljahr 2017". Merkel verteilt viel Lob an Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin, Daniel Günther und Armin Laschet – sie haben Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewonnen. Dann erst kommt sie auf ihre eigene Wahl-Niederlage im Herbst zu sprechen.

Was lief falsch?

Warum es nicht gut lief? Es alleine an ihrer Flüchtlingspolitik festzumachen, wäre zu einfach. Es ist Merkels langjährige Strategie, den politischen Gegner seiner teils liberalen Forderungen (Atomausstieg, Ehe für alle) zu berauben und sie dann - je nach Stimmungslage - als eigene zu verkaufen, die vielen Konservativen sauer aufstößt. Und die zur inhaltlichen Entkernung der CDU führte. Wofür steht die Partei noch? Welche Werte vertritt sie? Diese Fragen stellen sich viele Konservative. Und auf diese kann ihnen Merkel keine konkreten Antworten liefern. Das zeigt sich auch heute, wenn sie versucht zu analysieren. Die Kanzlerin ortet Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen oder angesichts der Digitalisierung aller Lebensbereiche.

Nun will sie aber das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen – mit ihr an der Spitze einer stabilen Regierung. Und alles, was im Koalitionsvertrag steht, von Rente bis Pflege, gebe den Menschen eine Antwort, lautet ihre Botschaft. "Das ist Politik, die wirklich Probleme löst", ruft sie den Delegierten zu. Und redet ihnen dann noch einmal ins Gewissen: "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen". Der Applaus ist verhalten. Mehr als 40 Delegierte melden sich nach ihrer fast einstündigen Rede zu Wort. Mal kritisieren sie die Ressortverteilung, fürchten um die "Gestaltungshoheit", dann beklagen sie die inhaltlichen Verluste, die CDU habe etwa "das Profil eines abgefahrenen Reifens." Die Zweifel sind also vorhanden, überwiegen aber nicht: Die Basis stimmt letztlich mit großer Mehrheit für den Pakt mit der SPD und eine gemeinsame Regierung. Nur 27 von 975 Delegierten sagen "Nein" zum Papier. Die CDU ist eben doch eine Machtpartei Für Merkel ist es ein kleiner Sieg auf dem Weg zu ihrer vierten, aber vermutlich letzten Kanzlerschaft.

"AKK" ist bereit

Denn alle Augen richten sich derzeit auf Merkels potenzielle Thronfolger, wie etwa Kritiker Jens Spahn, den sie in die erste Reihe holte, um den rechten Parteiflügel zu besänftigen. Der 37-jährige künftige Gesundheitsminister muss sich aber noch mit einer anderen um die Merkel-Nachfolge duellieren: Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz "AKK". Sie gilt als Merkels Vertraute, ihr traut sie am ehesten zu, ihr politisches Vermächtnis fortzusetzen. Die 55-Jährige muss im Gegensatz zu Spahn keinen Ministerposten schultern und kann sich mit programmatischer Arbeit profilieren. Was sie ihm noch voraus hat: Sie ist beliebt, kann Wahlen gewinnen und die Basis mitreißen. Das zeigt sie auch in Berlin. Noch bevor sie mit knapp 99 Prozent zur Generalsekretärin gewählt wird, gibt es für ihre Rede Jubel und Standing Ovations.

Kramp-Karrenbauer kündigt eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei an. Es gehe darum, wie die CDU in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagt die bisherige saarländische Regierungschefin. Man wolle keine Sammlungsbewegung sein, die inhaltsleer irgendjemanden hinterherlaufe, sondern eine starke Volkspartei. Die CDU werde um die verlorenen Stimmen kämpfen, "nicht mit Schaum vor dem Mund und der moralischen Keule", ruft sie. Für manch einen im Saal klingt das bereits wie eine offene Bewerbungsrede zur nächsten Kanzlerkandidatur.