CDU-Politiker: Abwahl Merkels Putins Erfolg

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, für eine Wahlniederlage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu arbeiten. "Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin.

Es sei offensichtlich, dass Russland hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken stehe. Dies sei im Bundestagswahlkampf verstärkt zu erwarten. "Eine besondere Nähe zu Russland haben nur Linke und die AfD", sagte er. "Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition", fügte Grosse-Brömer hinzu. Denn Merkel sei für die russische Führung ein Problem, weil sie auch Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen offen anspreche. Sie sei diejenige, die Putin "Paroli" bieten könne.

Zugleich wies Grosse-Brömer die Einschätzung zurück, hinter Hackerangriffen steckten nur private Akteure. "Wenn es russische Manipulationen gibt, dann ist es nicht das Hobby von Privatpersonen", sagte Grosse-Brömer.

Der Verfassungsschutz in Deutschland hat angesichts massiver, mutmaßlich russischer Cyberattacken vor der Gefahr gewarnt, dass deutsche Politiker mit den dabei erbeuteten Informationen im Bundestagswahlkampf unter Druck gesetzt werden könnten. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich", erklärte der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, vergangene Woche. "Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren."

Russland wird unter anderem für den Cyberangriff auf die Demokratische Partei in den USA verantwortlich gemacht. Die dabei erbeuteten E-Mails wurden später im Präsidentschaftswahlkampf auf Wikileaks veröffentlicht.

Fake-News "große Bedrohung für Demokratie"

Grosse-Brömer sagte weiters, er halte "Fake-News" für eine "große Bedrohung der Demokratie", wenn die Politik nicht klar darauf reagiere. Er sprach von dem "Feind im Netz", der stärker bekämpft werden müsse. Nachrichtendienste müssten Angriffe analysieren und deutlich machen, woher sie kommen und welches Ziel sie haben. Facebook und Twitter könnten sich nicht damit rausreden, dass sie nur die Plattform zur Verfügung stellten. Solche Wirtschaftsunternehmen müssten auch in Haftung genommen werden, wenn Grenzen überschritten werden. Es müsse über strafrechtliche Konsequenzen nachgedacht werden.