CDU-Politiker: Heutiges Polen wäre nicht EU-reif

Nach den umstrittenen Justizreformen würde Polen nach Ansicht des deutschen CDU-Politikers Gunther Krichbaum heute nicht mehr in die EU aufgenommen werden. "Das derzeitige Polen würde die Aufnahmekriterien nicht erfüllen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestags der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

"Die Lage in Polen ist wirklich dramatisch", fügte er mit Blick auf die umstrittene Justizreform hinzu, mit der die nationalkonservative PiS-Regierung sämtliche Richter am Obersten Gericht entlassen will. Der Justizminister soll die Posten dann neu besetzen. Die Regierung in Warschau war bereits gegen das polnische Verfassungsgericht vorgegangen. Krichbaum sprach von einer fortschreitenden "Erosion des Rechtsstaates" in dem EU-Land.

Stimmrecht entziehen

Wegen der umstrittenen Justizreformen fordern deutsche Europapolitiker, dem Land notfalls das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Dazu solle die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau einleiten, forderten Krichbaum und SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.

"Es kann nicht sein, dass ein Land, das nicht einmal mehr die Rechtsstandards für die Aufnahme in die EU erfüllt, noch über EU-Angelegenheiten abstimmen darf", sagte Krichbaum. Die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD reagierte dagegen zurückhaltend.

Die nationalkonservative Regierung hatte bereits mit einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts Kritik in der EU ausgelöst. Am Sonntagabend demonstrierten Tausende in Polen gegen die Regierung, der sie die Gleichschaltung des Justizapparates vorwerfen.

Vertragsverletzungsverfahren gefordert

SPD-Fraktionsvize Schäfer forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Dieses könne letztlich auf einen Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen hinauslaufen. Schäfer wies den Einwand zurück, dass das ebenfalls nationalkonservativ regierte und in Sachen Rechtsstaatlichkeit unter Beschuss stehende Ungarn eine solche Entscheidung am Ende blockieren könnte. "Ungarn ist bisher immer am Ende eingeknickt", sagte der SPD-Politiker zu Reuters. "Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Entwicklung in Polen, weil sie die in der EU geltenden Rechtsstandards untergräbt", sagte er.

Die deutsche Regierung äußerte sich zurückhaltend. Das Prinzip der Gewaltenteilung in der Demokratie sei ein hohes Gut in der Union, auf das sich alle Staaten in der EU verpflichtet hätten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin. Sie hoffe, dass die Diskussionen zwischen polnischer Regierung und EU Ergebnisse bringen würden. Die Regierung unterstütze die EU-Kommission.

Im Streit über die Weigerung der polnischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen, hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission ausdrücklich befürwortet. Die Kommission tue das, was sie als Hüterin der EU-Verträge tun müsse, hatte Merkel Mitte Juni gesagt. "Deshalb gibt es für mich keinerlei Anlass, die Kommission zu kritisieren."

Karas fordert: EU-Kommission soll Polen prüfen

Angesichts der Politik der nationalkonservativen Alleinregierung in Polen hat der Leiter der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas, eine Prüfung durch die EU-Kommission gefordert. "Polen verlässt den Boden der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und gemeinsamen EU-Werte. Die EU-Kommission muss sofort eine Prüfung einleiten", erklärte Karas am Montag in einer Aussendung

"Denn die Ausschaltung einer unabhängigen Justiz ist ein großer Schritt zurück in Richtung eines autoritären Staats", fügte der ÖVP-Politiker hinzu. Zuvor hatten bereits deutsche Politiker gefordert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einleiten sollte. Wegen des Umbaus der Justiz in Polen hatte Brüssel schon vor eineinhalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb. Am Sonntagabend demonstrierten Tausende in Polen erneut gegen die Regierung demonstriert - wegen weiterer umstrittener Justizreformen.