Der rechte Vorkämpfer für den EU-Austritt, Nigel Farage liegt mit seiner Kampagne derzeit in Führung ...

© APA/AFP/BuzzFeed News/Facebook/ADAM GRAY

Parteienstreit rund um Brexit eskaliert
06/17/2016

"Cameron ist schon vor dem Lunch Geschichte"

Die regierenden Tories als auch Labour sind tief gespalten. Rücktritte drohen.

von Konrad Kramar

Hinterbänkler sind in der britischen Politik immer für Streit zu haben. Jene Parlamentarier also, die es im Londoner Unterhaus nicht in die vorderen Reihen geschafft haben, legen sich gerne gegen Beschlüsse ihrer eigenen Regierungspartei quer. Das es diesmal gleich 65 Abgeordnete sein sollten, mit sechs Ex-Ministern darunter, und das ganze kaum eine Woche vor dem Referendum über den EU-Austritt, das versetzt die Regierung von Premier Cameron in Schockstarre. Schließlich hat die umstrittene Gesetzesvorlage unmittelbar mit dem möglichen Brexit zu tun. Falls der nämlich Realität wird, wären sofort steuerliche Maßnahmen fällig, hat Finanzminister George Osborne vor einigen Tagen deutlich gemacht.

Doch genau davon wollen die 65 konservativen Parlamentarier nichts wissen. Sie würden eine solche "Strafsteuer" auf jeden Fall ablehnen, formulieren sie in einer Protestnote an Osborne: "Wir unterstützen solchen Unsinn nicht." Die Regierung solle sich gefälligst um das Land kümmern und nicht nur ständig billige Propaganda für die EU-Mitgliedschaft machen.

Auf die Frage britischer Journalisten, ob Osborne nach dem Referendum weiter Finanzminister bleiben sollte, meinte einer der Aufständischen nur, das solle der Premier entscheiden.

Mehrheit für Brexit

Doch auch dessen Job erscheint nach einem möglichen Ja für den EU-Austritt am kommenden Donnerstag unsicherer denn je. Längst spekulieren die Zeitungen offen über Camerons politisches Ende, sollte er, der sich seit Wochen für den Verbleib in der EU ins Zeug wirft, die Abstimmung verlieren. Mit laut jüngsten Umfragen inzwischen sechs Prozentpunkten Vorsprung für die EU-Gegner wird das Szenario immer wahrscheinlicher. "Cameron ist schon vor dem Mittagessen Geschichte", lässt ein prominenter Brexit-Befürworter gegenüber dem Guardian keinen Zweifel daran, wohin der politische Wind weht.

Mit dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat sich der prominenteste Gegner des Regierungschefs an die Spitze der Kampagne für den Austritt gestellt – und sich damit in Stellung für dessen Nachfolge gebracht. Bei den traditionell EU-skeptischen Tories haben sich führende Parteimitglieder, darunter auch mehrere Minister, hinter Johnson und den Ruf nach dem EU-Austritt gestellt.

Doch auch Labour Chef Jeremy Corbyn hat eine in der EU-Frage tief gespaltene Partei zu führen. Mit prominenten Mitgliedern wie der Parlamentarierin Gisela Stuart sind führende Vertreter für den Austritt.

Am Donnerstag versuchte der überzeugte Linke Corbyn in einer Rede noch einmal seine Partei vom Verbleib in der EU zu überzeugen. Natürlich sei das eine EU, schränkte er ein, die reformiert werden müsse. Ein Satz, den auch Cameron ständig im Mund führt. Nur haben seine Reformziele mit denen Corbyns nichts gemeinsam. Den Vorschlag, sich zusammen auf eine Bühne zu stellen, um für die EU zu werben, lehnten jedenfalls beide ab.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.