David Cameron bei seinem Eintreffen in Brüssel

© REUTERS/YVES HERMAN

Brexit
12/17/2015

Cameron für Reformen und alle gegen den Brexit

Vor Gipfel: Cameron stellt Forderungen, die Tusk für nicht erfüllbar hält. Merkel gibt sich diplomatisch.

In der Frage des britischen Austrittsreferendums erwartet sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine "lebhafte Debatte". Jedoch müsse der britische Premierminister David Cameron der EU entgegenkommen, forderte Schulz vor dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs.

"Es gibt sicher eine Menge Punkte, wo wir noch viel Kraft und Intelligenz investieren müssen", sagte Schulz. Er habe den Eindruck, dass Großbritannien bei den Vorschlägen "schon begriffen hat, dass das ein Kompromiss sein muss", betonte der EU-Parlamentspräsident. Auch habe Cameron bereits zugesagt, dass er über die Forderungen diskutieren wolle.

Merkel sieht Lösung

Die deutsche Kanzlern Angela Merkel sieht eine Lösung mit Großbritannien "wenn wir alle aufeinander zugehen". Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte Merkel, Deutschland sei dazu bereit. "Wir wünschen uns auch Großbritannien weiter in der EU".

Der britische Premier David Cameron werde heute seine Vorstellungen darlegen. Es werde eine offene Aussprache geben. "Diese Aussprache ist von Deutschland in dem Geist zu führen, dass wir von unserer Seite gerne Großbritannien als Mitglied der EU erhalten wollen, gleichzeitig aber die Grundfreiheiten der Nichtdiskriminierung und die Grundprinzipien der EU nicht einschränken wollen", betonte die Kanzlerin.

Tusk hält einige Forderungen für unerfüllbar

Großbritannien stellt nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Referendumsdebatte unerfüllbare Forderungen an die EU. Vor Beginn des EU-Gipfels betonte Tusk am Donnerstag in Brüssel, alle EU-Staaten seien guten Willens, Premierminister David Cameron eine gute Ausgangslage für das britische Referendum über einen Verbleib des Landes in der EU zu geben.

"Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Teile der britischen Forderungen inakzeptabel erscheinen", sagte Tusk, ohne Details zu nennen. Wenn Cameron die anderen 27 EU-Regierungen beim Abendessen am Donnerstag dennoch von möglichen Kompromissen überzeugen könne, "dann haben wir eine Chance, im Februar eine Lösung zu finden".

Cameron plant bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU und hat eine Reihe von Forderungen nach Brüssel geschickt. Erwartet wird, dass das Referendum bei einer Einigung bereits 2016 stattfindet. Der strittigste Punkt ist die von Cameron angestrebte Schlechterstellung von EU-Bürgern bei Sozialleistungen in Großbritannien, um die Einwanderung zu bremsen.

Genau dieser Punkt wird von den so genannten Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen) kategorisch abgelehnt: "Nachdem die Visegrad-Länder die Personenfreizügigkeit als einen der Grundwerte der Europäischen Union betrachten, sind Vorschläge dazu für uns die heikelsten. In dieser Hinsicht werden wir keine Lösungen unterstützen, die diskriminierend wären oder die Freizügigkeit einschränken."

"Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen"

Der britische Premierminister will auf dem EU-Gipfel jedenfalls mit ganzer Kraft für die von ihm verlangten Reformen vor dem geplanten Austritts-Referendum ringen: "Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen, und ich denke wir bekommen einen guten Deal", sagte Cameron am Donnerstag bei seinem Eintreffen in Brüssel.

Er wolle in allen vier von ihm genannten Feldern "echte Fortschritte" sehen, erklärte der britische Premier. Das heikle Thema liegt beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs auf dem Tisch. Es ist das erste Mal, dass in der Runde offen über Camerons Forderungen verhandelt wird. Eine Entscheidung steht indes noch nicht an, erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Februar soll ein Abkommen getroffen werden. "Wir drängen nicht auf einen Deal heute Abend, aber wir drängen auf eine echte Dynamik, um eine Einigung zu erreichen", sagte Cameron.

Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Da die Briten in der Frage gespalten sind, scheint ein Ausstieg zur Zeit als mögliches Szenario.

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