Bush zieht in den Kampf gegen Trump
Neun Jahr ist es her, dass George W. Bush als 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika abgedankt hat. Neun Jahre, in denen Bush maximal durch seine selbstgemalten Porträts von verwundeten Soldaten für Schlagzeilen sorgte. Politisch hielt sich der Republikaner lange zurück.
Dass sich der 71-Jährige nun mit einer idealistischen Rede zurückgemeldet hat, zeigt, wie ernst es um die politische Lage in seinem Land bestellt ist. Präsident Donald Trump nannte er darin zwar nicht ein einziges Mal beim Namen, dennoch war der Amtsinhaber klarer Adressat seiner eindringlichen Rede - und mit ihm seine Ideen, seine Weltsicht, seine Äußerungen und seine Politik.
"Anfälliger für Lügenmärchen"
"Blinder Eifer scheint auf dem Vormarsch. Unsere Politik ist anfälliger denn je für Verschwörungstheorien und regelrechte Lügenmärchen", sagte Bush bei einer von ihm einberufenen Konferenz in New York. "Anders als für andere Nationen wird unsere Identität nicht von Geografie, ethnischer Zugehörigkeit, Blut oder Boden determiniert", sagte Bush mit Blick auf den amtierenden Präsidenten, der eine Abschottung der USA vorantreibt. "Das bedeutet, dass Menschen jeder Ethnie, Religion oder Zugehörigkeit gleichberechtigte Amerikaner werden können." Bush fügte hinzu: "Das bedeutet, dass blinder Eifer und weißer Nationalismus in jeder Form eine Schmähung für das Credo Amerikas sind."
Der 71-Jährige rief die USA dazu auf, weltweit die Demokratie zu unterstützen und der Versuchung zu widerstehen, sich zurückzuziehen. Isolationistische Empfindungen ließen außer Acht, dass die Sicherheit Amerikas unmittelbar vom Chaos und der Verzweiflung entfernter Orte bedroht werde. Dass Bush es war, der die USA mit der falschen Begründung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, in einen verheerenden Krieg führte, blieb unerwähnt.
"Wir müssen uns unserer eigenen Identität erinnern und sie wiedererlangen", forderte Bush. Amerikaner hätten einen großen Vorteil, sagte der 43. Präsident lächelnd: "Um unser Land zu erneuern, müssen wir uns nur unserer Werte erinnern."
Die Rede sorgte in den USA für großes Aufsehen. Während viele Kommentatoren Bush für seine offenen Worte lobten, wurde auch scharfe Kritik laut: Bei Bushs Kriegen gegen Afghanistan und den Irak sei es mit vermeintlich hohen Werten der USA ebenso wenig weit her gewesen wie bei der immensen Stärkung der Geheimdienste in seiner Amtszeit, hieß es in sozialen Netzwerken. Ein anderer Nutzer schrieb im Netz: "So weit ist es unter Trump gekommen, dass ich jetzt gut finden muss, was George W. sagt. Unglaublich."
Nationalismus zu Nativismus
Bush sagte, man habe zuletzt gesehen, wie Nationalismus sich in Nativismus verdreht habe. Unter diesem Begriff versteht man kurz gefasst den politischen Kampf der in einem Land Geborenen gegen Zuwanderer. "Wir vergessen die Dynamik, die Immigration immer nach Amerika gebracht hat", sagte Bush. "Wir sehen schwindendes Vertrauen in den Wert freier Märkte und internationalen Handels - dabei wird vergessen, dass Konflikte, Instabilität und Armut dem Protektionismus auf dem Fuß folgen."
Bush mahnte einen größeren Zusammenhalt der zunehmend fragmentierten Gesellschaft in den USA an. Eindringlich sprach er sich dafür aus, für Bürgerrechte einzustehen. Der öffentliche Diskurs sei von "zwangloser Grausamkeit", meinte Bush.
Die New York Times zitierte einen Reporter, der Bush nach seiner Rede fragte, ob seine Rede wohl im Weißen Haus gehört werde - darauf habe Bush leise genickt und gesagt: "Ich denke, das wird sie." Als Trump kurz danach im Weißen Haus gefragt wurde, ob er die Rede schon gehört habe, sagte er Nein.
Der Republikaner Bush war von 2001 bis 2009 US-Präsident. In seine Amtszeit fallen Feldzüge gegen Afghanistan und den Irak, der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus, ein gravierendes Beschneiden der Bürgerrechte im "Patriot Act" nach dem 11. September 2001 und die Einrichtung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba.
Obama: "Gegen Politik der Spaltung"
Trumps unmittelbarer Vorgänger Barack Obama (2009-17) rief indes bei einem Wahlkampfauftritt in New Jersey zudem die Wähler dazu auf, sich gegen die „Politik der Spaltung“ zu wehren. „Ihr werdet eine Botschaft an das Land und an die Welt senden, dass wir eine Politik der Spaltung und eine Politik der Angst zurückweisen, dass wir eine Politik begrüßten, in der jeder zählt“, sagte der Demokrat.
Zwei Gouverneurs-Wahlen in New Jersey und Virginia sowie eine Nachwahl für einen Senatssitz in Alabama noch heuer könnten einen Ausblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr geben, bei der alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern.
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