Nach Putschversuch: Kämpfe eskalieren

Nach einem Putschversuch von Teilen der Armee haben sich rivalisierende Einheiten im ostafrikanischen Burundi heftige Gefechte geliefert. Unterstützer und Gegner von Präsident Pierre Nkurunziza innerhalb der Militärs bekämpften sich in der Nacht auf Donnerstag rund um den Sitz des staatlichen Fernseh- und Radiosenders mit Maschinengewehren und Raketenwerfern.

Das berichteten Vertreter der Armee und Augenzeugen, sie sprachen von Feuergefechten und Explosionen. Der Machtkampf vor der geplanten Präsidentschaftswahl schien unentschieden. Der Gebäudekomplex des staatlichen Rundfunks in der Hauptstadt Bujumbura wurde bisher von Nkurunziza-treuen Soldaten kontrolliert. Am frühen Donnerstag starteten Angehörige des Putschlagers nach eigenen Angaben aber einen Angriff auf die Gebäude. Auch aus anderen Teilen Bujumburas war Gefechtslärm zu hören. Journalisten berichteten von Angriffen der zu Nkurunziza stehenden Armeeteile auf private Rundfunkstationen.

General verkündete Absetzung Nkurunzizas

Am Mittwochabend hatte der General und frühere Geheimdienstchef Godefroid Niyombare im privaten Radiosender Insaganiro verkündet, Nkurunziza sei abgesetzt und die Regierung aufgelöst. Er habe "zahlreiche" hohe Offiziere, aber auch Polizisten hinter sich. Zu den ihn unterstützenden Generälen gehöre Silas Ntigurirwa, der bis vor kurzem Kommandant der Einsatztruppe der Afrikanischen Union in Somalia war.

Niyombare kritisierte das Vorhaben Nkurunzizas, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Der Putschgeneral war im Februar seines Amts als Geheimdienstchef enthoben worden, nachdem er dem Präsidenten von der Bewerbung abgeraten hatte. Nun kündigte er ein "Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht" an und gab die Schließung des Hauptstadtflughafens sowie der Landesgrenzen bekannt.

Flughafen und Grenzen gesperrt

In der Nacht auf Donnerstag erklärte der Generalstabschef der Armee, Prime Niyongabo, den Putschversuch für gescheitert. "Der Versuch eines Staatsstreichs durch Generalmajor Godefroid Niyombare ist gescheitert", sagte er in einer Radioansprache und forderte die Putschisten auf, sich zu ergeben. Das Präsidentschaft hatte bereits zuvor erklärt: "Die Situation ist unter Kontrolle, es gibt in Burundi keinen Putsch."

Der Sprecher der Putschisten, Venon Ndabaneze, wies die Darstellung der Armeeführung umgehend zurück. Niyongabos Botschaft komme nicht überraschend, "weil er sich seit langem den Kräften des Bösen und der Lüge angeschlossen" habe, sagte er und fügte hinzu: "Heute Abend ist ein Flugzeug, das erwartet wurde, nicht auf dem Flughafen von Bujumbura gelandet, der unter unserer Kontrolle ist."

Präsident bei Gipfeltreffen

Nkurunzizas Gegner sehen dessen Bewerbung um eine dritte Amtszeit als verfassungswidrig an, während das Verfassungsgericht sie für rechtens befand. Bei Zusammenstößen von Gegnern des Staatschefs mit der Polizei wurden seit Ende April mindestens 22 Menschen getötet.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. Die US-Regierung forderte von den Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf, "um eine friedliche Lösung der Krise zu finden".

Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) rief alle Konfliktparteien in Burundi zur Gewaltfreiheit auf. Die berechtigte Kritik am Versuch des Präsidenten Nkurunziza, sich mit aller Macht im Amt zu halten, dürfe jetzt nicht dazu missbraucht werden, ein Militärregime zu errichten und sich nicht rechtsstaatlicher Mittel zu bedienen, sagte die Koordinatorin des ÖNZ, Gesine Ames, am Mittwoch in Berlin laut Kathpress. Es sei wichtig, diesen Konflikt gewaltfrei und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu regeln.

In Burundi war erst vor zwölf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg mit mehr als 300.000 Opfern beendet worden.