epa03758894 German Chancellor Angela Merkel (C) gives a government statement over the recent floods that hit the country at the Bundestag in Berlin, Germany, 25 June 2013. The Bundestag in this special session concerning itself with the flooding across Germany. EPA/OLE SPATA

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Bundestagswahl
09/23/2013

Wie wählt Deutschland?

Wie kommt die neue deutsche Bundesregierung zustande?

Die Deutschen wählten am 22. September einen neuen Bundestag. Das Wahlprozedere hat einige Besonderheiten parat - wie die Fünfprozenthürde und die Möglichkeit von Überhangmandaten, die die Wahl komplizierter und die Anzahl der Abgeordneten nach der Wahl unvorhersehbar machen.

Die Bundestagswahl findet alle vier Jahre statt. Die Wahlperiode kann sich im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall auch verlängern. Das Bundestagswahlrecht beruht auf dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl. Der Termin wird vom Bundespräsidenten in Absprache mit der Bundesregierung und den Ländern festgelegt. Die letzte Wahl fand am 27. September 2009 statt.

Stimmberechtigt ist jeder Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Die Bürger wählen ihre Vertreter direkt, es gibt kein Wahlmännersystem wie z.B. in den USA. Gewählt werden dabei die Mitglieder des Bundestages, nicht der Bundeskanzler oder die Bundesregierung.

Soweit mal die einfachen Details.

Um ein Bundestagsmandat zu erhalten haben die potentiellen Abgeordneten zwei Möglichkeiten:

Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl in Deutschland zwei Stimmen. Er kann sie auf verschiedene Parteien verteilen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Fünf-Prozent-Klausel. Mit der Erststimme wählen die Bürger den Direktkandidaten, der ihren Wahlkreis im Bundestag vertritt. Mit der Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien entscheiden sie über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Alles rund um die deutsche Bundestagswahl gibt es hier.

Die Sache mit den Überhangmandate

Bei der Bundestagswahl am 22. September wird nach einem neuen Verfahren gewählt werden. Das 2011 beschlossene Wahlrecht war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden – aufgrund der sogenannten Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Zweitstimmen-Anteil eigentlich an Sitzen zustehen.

Nach der neuen Regelung werden Überhangmandate für eine Partei künftig vollständig durch Ausgleichssitze für andere Parteien neutralisiert. Die Neuregelung, auf die sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei verständigt hatten, wird voraussichtlich dazu führen, dass der nächste Bundestag deutlich mehr Abgeordnete haben wird. Derzeit hat das Parlament 620 Mitglieder.

Jeder Kandidat, der mit der Erststimme in seinem Wahlkreis direkt gewählt ist, hat natürlich das Recht, auch in den Bundestag einzuziehen. Entscheidend für die Sitzverteilung insgesamt ist aber die Zweitstimme. Normalerweise wird die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten von der Zahl der Sitze abgezogen, die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zusteht. Die übrigen Plätze werden dann mit Abgeordneten der Landesliste einer Partei besetzt. Wenn es aber mehr direkt gewählte Abgeordnete gibt, als der Partei nach den Zweitstimmen zustünden, entstehen die Überhangmandate.

Auslandsdeutsche

Ebenfalls gebilligt wurde von der Länderkammer die vom Bundestag beschlossene Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche. Sie sind künftig wieder wahlberechtigt, wenn sie nach dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate in Deutschland ununterbrochen gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Ein Urteil des Verfassungsgerichts hatte dazu geführt, dass Auslandsdeutsche zuletzt nicht mehr an Bundestagswahlen teilnehmen konnten.

Kanzlerfrage

In der Regel wird einige Tage nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages der Bundeskanzler in geheimer Wahl gewählt.

Die Hauptfiguren im deutschen Wahlkampf

In der politischen Praxis wird der Kanzlerkandidat von den großen Parteien in Deutschland meist durch Abstimmungen auf Parteitagen offiziell nominiert. Der gewählte Bewerber ist dann für die eigene Partei die Hauptfigur im Wahlkampf.

Während die jeweilige Kanzlerpartei in der Regel wieder den Regierungschef aufstellt, geht ihre größte Konkurrentin - sei es aus der Regierungsbeteiligung heraus oder aus der Opposition - mit einem Herausforderer ins Rennen. Bis auf eine Ausnahme nominierten bisher nur CDU/CSU und SPD Kanzlerkandidaten. Bei der Bundestagswahl 2002 trat erstmals auch die FDP mit Guido Westerwelle mit diesem Anspruch an.

Seit 1949 schafften die meisten Herausforderer nicht den Sprung in das wichtigste Regierungsamt. Später berühmte Kanzler wie Willy Brandt (SPD) oder Helmut Kohl (CDU) brauchten dafür mehrere Anläufe. Nur Konrad Adenauer (CDU) 1949, Gerhard Schröder (SPD) 1998 und Angela Merkel (CDU) 2005 erreichten nach einer Bundestagswahl als Kandidaten auf Anhieb dieses Ziel.

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