Politik | Ausland
31.03.2017

Deutsche Pkw-Maut kommt - Österreich wird klagen

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland ist nun beschlossene Sache. "Wir werden klagen", kündigte nun Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried an.

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland war das heikelste Projekt des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt und seiner CSU. Seine komplette Amtszeit hat Dobrindt für die Maut gerungen - im zweiten Anlauf ist er ans Ziel gelangt.

Der heutige Showdown im deutschen Bundesrat war nur von kurzer Dauer: Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte den Bundesrat, ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Österreich wird beim EuGH klagen

Österreich wird gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag vor Journalisten in Wien. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit".

Wann genau die Klage eingebracht wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, so Leichtfried. Laut dem Verkehrsminister hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut-Causa telefonisch besprochen.

Dobrindt endlich am Ziel

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann indes die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Eigentlich war das zentrale Vorhaben der Christsozialen in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.

Woran es hakte

Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen über eine Senkung der Kfz-Steuer wieder voll entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Start erst 2019

Diese Nachbesserungen sind nun fixiert. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Mio. Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Mio. Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.