Politik | Ausland
26.03.2017

Bulgarien wählt: Knappes Rennen erwartet

Hinweise auf Stimmenkauf. Russland und Türkei wird Einfluss auf die Wahl nachgesagt.

Die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag ist bei einer etwas höheren Beteiligung als bei der Neuwahl 2014 angelaufen. Wie die Zentrale Wahlkommission in Sofia mitteilte, gingen drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale 8,44 Prozent der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen. (2014: 7,81 Prozent). Auch jetzt gab es, wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land, Hinweise auf Stimmenkauf.

Soziologen erwarteten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien - der bis Jänner regierenden Bürgerlichen ( GERB) und der Sozialisten (Ex-KP) mit jeweils etwa 30 Prozent der Stimmen. Ein leichter Vorsprung der GERB bei den Umfragen zum Abschluss des Wahlkampfes lag noch in der statistischen Fehlermarge.

Türkenparteien

Die pro-westlichste politische Kraft in Bulgarien, der Reformblock, schwebte demnach um die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament. Drei weitere Parteien oder Bündnisse dürften auf mehr als vier Prozent der Stimmen kommen, darunter die Nationalisten und die etablierte Türkenpartei DPS. Der neuen anderen Türkenpartei DOST wird eine Nähe zu Ankara nachgesagt.

Die Wähler beider Türkenparteien leben sowohl in Bulgarien als auch in der Türkei. Bulgarische Nationalisten haben mit Protesten und Blockaden an der türkischen Grenze gegen Wähler aus der Türkei für Spannungen zwischen Sofia und Ankara gesorgt. Der bulgarische Präsident Rumen Radew warf der Türkei Wahleinmischung vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Bulgarien wiederum, vor der Wahl "Druck" auf die ethnischen Türken auszuüben. In die Türkei waren 300.000 ethnische Türken aus Bulgarien in den Jahren des Kommunismus - teils unter Zwang - ausgewandert. Diese haben jetzt doppelte Staatsangehörigkeit.

Auch Russland wird Einflussnahme auf die Wahlen in dem einstigen Ostblockland nachgesagt. Der frühere pro-westliche bulgarische Präsident Rossen Plewneliew warf außer der Türkei auch Russland vor, politische Parteien in Bulgarien zu finanzieren.

Borissow trat im November zurück

Die Parlamentswahl war nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Boiko Borissow (GERB) im November 2016 notwendig geworden. Auslöser war das Scheitern der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl. In Sofia regiert seit Jänner 2017 ein Interimskabinett.