Politik | Ausland
26.03.2017

Zweite Chance für pro-westliche Bürgerliche

Borissow-Partei kommt auf 32 Prozent, oppositionelle Sozialisten auf 28 Prozent. Neue populistische Partei kam aus dem Stand im Parlament.

Am Sonntag wurde in Bulgarien, dem ärmsten EU-Land, zum dritten Mal in vier Jahren ein Parlament gewählt. Wählerbefragungen wiesen kurz nach Schließen der Wahllokale auf einen erneuten Sieg der im November zurückgetretenen Mitte-rechts-Regierungspartei GERB hin. Die russland-treuen Sozialisten (BSP), die in Umfragen nahezu gleichauf mit der pro-westlichen GERB gelegen waren, kamen demnach auf Platz zwei. Erste offizielle Ergebnisse wurden im Lauf des Abends erwartet.

Der vorgezogene Urnengang hatte als Richtungswahl gegolten – die Sozialisten unter Kornelia Ninowa traten zehn Jahre nach dem EU-Beitritt für eine engere Anbindung an Russland ein. GERB-Spitzenkandidat und Ex-Premier Boiko Borisow will dagegen voll auf EU-Kurs bleiben. Borisow hatte Bulgarien ein stabiles Wirtschaftswachstum und ein Sinken der Arbeitslosigkeit gebracht. Die Korruption im Land und die Unzufriedenheit ist allerdings weiter hoch.

Neben GERB und BSP dürften drei weitere Parteien ins Parlament einziehen, darunter die Nationalisten und die Türkenpartei. Es wird eine schwierige Regierungsbildung und erneut eine äußerst labile Koalition erwartet.

Spannungen gab es im Wahlkampf mit der Türkei. Dort leben 300.000 bulgarisch-stämmige ethnische Türken mit Doppelstaatsbürgerschaft. Sie stimmen in Bulgarien meist für die Parteien der türkischen Minderheit. Bulgarische Nationalisten blockierten mehrmals die Grenzübergänge zur Türkei, Präsident Erdoğan konterte mit heftigen Verbalattacken.