A protester wears a picture of Maribor's Mayor Franc Kangler, which reads: "You are finished", during a demonstration in Maribor December 3, 2012. Protesters clashed with police in Slovenia's second largest city Maribor on Monday in a demonstration against budget cuts in the financially troubled Alpine state. Police said more than 20 people were arrested in Maribor and at least one policeman was injured after some from a crowd of around 6,000 protesters threw firecrackers, fireworks and rocks. Protesters were demanding the resignation of Kangler who has been accused of corruption. REUTERS/Srdjan Zivulovic (SLOVENIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)

© Reuters/SRDJAN ZIVULOVIC

Maribor
12/06/2012

Bürgermeister weicht Protesten

Nach anhaltenden Demonstrationen gegen seine Person räumt Franc Kangler den Posten.

Franc Kangler gibt auf: Der belagerte Bürgermeister der zweitgrößten slowenischen Stadt Maribor hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Kangler reagiert damit auf anhaltende Proteste, bei denen Tausende Stadtbewohner seinen Rücktritt gefordert hatten.

Die Demonstrationen gegen den unter Korruptionsvorwürfen stehenden Bürgermeister waren der Auslöser für Bürgerproteste gegen die politische Elite, die sich auf ganz Slowenien ausbreiteten und teilweise auch in Gewalt umschlugen  (mehr dazu hier). Eine Demonstration gegen Kangler unter dem Motto "Der zweite Marburger Volksaufstand" endete im November mit dem Einsatz von Pfefferspray, Reiterstaffeln und einem Polizeihubschrauber. Sowohl aufseiten der Demonstranten als auch der Polizei gab es Verletzte.

Am Donnerstag kündigte Kangler an, dass er am 31. Dezember sein Amt niederlegen werde. Die Entscheidung hätte er am 4. Dezember gefasst, der für ihn eine symbolische Bedeutung habe - unter anderem sei er am 4. Dezember 2006 erstmals zum Bürgermeister gewählt worden. Für seinen Rücktritt gäbe es mehrere Gründe; er deutete an, dass er sich auch wegen Drohungen gegen seine Familie zu dem Schritt entschlossen habe.

Der unter mehrfachen Korruptionsvorwürfen stehende Bürgermeister sieht sich nach wie vor als Opfer einer Verschwörung seiner politischen Gegner. "Jemand in dieser Stadt ist bereit, alles aufs Spiel zu setzen, um seine politischen Ziele zu erreichen", sagte Kangler.

Facebook-gesteuert

Zu Beginn der Proteste, die von einer Facebook-Gruppe mit dem Namen "Franc Kangler soll als Marburger Bürgermeister zurücktreten" organisiert wurden, machte Kangler die linksgerichtete Opposition im Gemeinderat für die Proteste verantwortlich.

Der Rücktritt von Kangler bringt aber offenbar kein Ende der Proteste. Wie die Facebook-Gruppe mitteilte, sei damit nur die erste Schlacht gewonnen. "Um den Krieg gegen die Korruption zu gewinnen, muss auch der Gemeinderat aufgelöst werden", hieß es. Darüber hinaus wird auch der Rücktritt Kanglers als Staatsrat verlangt. Schon vor der Rücktrittsankündigung wurde für den 14. Dezember ein neuer Protest im Maribor angekündigt.

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