Einnahmen-Rekord in Deutschland

Griechenland macht Finanzminister Wolfgang Schäuble derzeit viel Ärger, die deutschen Steuereinnahmen hingegen umso mehr Freude. Der Staatshaushalt verbucht einen neuen Rekordüberschuss von 18 Milliarden Euro. Ein besseres Ergebnis seit der Wiedervereinigung gab es nur im Jahr 2000. Damals durch Einmalerlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen.

Im Jänner flossen mit 43,1 Milliarden Euro um 4,1 Prozent mehr in die öffentlichen Kassen als im gleichen Vorjahresmonat. Dank der guten Konjunktur und dem damit boomenden Arbeitsmarkt kletterten die Einnahmen der Lohnsteuer um 5,9 Prozent. Die aus der Umsatzsteuer legten um 1,8 Prozent zu.

Gleichzeitig spart Schäuble wegen der von EZB-Chef Mario Draghi gedrückten Zinsen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro bei der Bedienung der Staatsschulden. Damit setzt sich der im Vorjahr begonnene Trend zur langsamen Gesundung des deutschen Budgets fort.

Kalte Progression

Angesichts der heuer über 600 Milliarden Euro Einnahmen der öffentlichen Kassen, des weiter steigenden Anteils der Lohnsteuern, kommt Schäuble politisch nun aber noch mehr unter Druck: Er soll die kalte Progression spürbar mildern.

Bisher hatte er sich allen Forderungen, die wegen der Progression des Steuertarifs überproportionale Besteuerung von Lohnzuwächsen anzupassen, widersetzt. Erst nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel hatte er für das Ende der Legislatur Korrekturen versprechen müssen. Nach allen Berechnungen wären die aber kaum mehr als etwas Kosmetik.

Eine spürbare Korrektur der Progression könnte Schäuble nun auch leichter fallen, weil die Deutschen wegen der Richtung Null sinkenden Zinsen künftige Steuerersparnisse wohl weiter überwiegend in den Konsum stecken werden. Damit würde sich ein Gutteil der geforderten Steuersenkung durch die neue Einnahmenrekorde bei den Konsumsteuern selbst finanz