Politik | Ausland
29.03.2017

Brüssels Brexit-Plan: Erst die Trennung, dann Beziehungsgespräche

B-Day in Brüssel: Heute übergibt Premierministerin May das Austrittsansuchen Großbritanniens aus der EU.

Genau 259 Worte beinhaltet jener Brief, den die britische Premierministerin Theresa May heute, Mittwoch, EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben wird – der offizielle Anfang vom Ende der Mitgliedschaft der Briten in der EU. "Das wird die Mutter aller Scheidungen", befürchtet der britische Labour-Abgeordnete im EU-Parlament, Richard Corbett. Wie die Trennungsverhandlungen verlaufen und die beiden Seiten letztlich auseinander gehen werden – niemand weiß es. Nie zuvor hat ein EU-Mitglied die Union verlassen.

Was alles auseinander dividiert werden muss:

Auf den Chef-Verhandler seitens der EU-Kommission, Michel Barnier, und das britische Team des "Brexit-Ministeriums" wartet eine Monsteraufgabe. Bei jener Gruppe, die dem Europäischen Rat bei den Brexit-Verhandlungen hilft, sind auch zwei Österreicher beteiligt. An die 7000 Sachbereiche gilt es zu klären – jeder davon ist heikel. Etwa die Frage des britischen Austritts aus der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Scheiden die Briten Ende März 2019 ohne ein Abkommen aus der EU aus, könnten britische Fluglinien praktisch über Nacht die Erlaubnis verlieren, über europäischen Luftraum zu fliegen. Die Frage lautet also: Eine eigene, britische Agentur schaffen – zu enormen Kosten? Oder doch Mitglied dieser Agentur bleiben? 37 zentrale Agenturen hat die EU derzeit, einige sind in Großbritannien angesiedelt und müssen umziehen.

Soft brexit oder hard brexit:

Nach dem ersten Schock über den britischen Austritt hat sich in Brüssel die rationale Position durchgesetzt: Großbritannien wird immer ein Nachbar bleiben, die Verhandlungen sollen deshalb fair und vernünftig verlaufen. "Eines muss aber auch klar sein", wiederholte gestern Manfred Weber, Chef der Konservativen im Europaparlament, "nach dem Austritt darf Großbritannien nicht besser da stehen als noch als EU-Mitglied." Da scheiden sich bereits die Geister: Kann sich London mit seinen Forderungen nicht durchsetzen, will man auch einen "hard brexit" riskieren – also Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Ein "soft brexit" würde aus Perspektive Londons die Option ermöglichen, im Binnenmarkt bzw. der Zollunion zu bleiben, während man sich vor allem von dem Prinzip der Personenfreizügigkeit in der EU verabschiedet. Für die EU ist das allerdings ein No-go.

Trennung und neue Freundschaft?

Erst die Scheidung, dann die künftigen Beziehungen mit eventuellen Handelsabkommen, lauten die Forderungen vieler Akteure in Brüssel. Doch feste Regeln dafür gibt es nicht: "Kann parallel verhandelt werden – die Scheidung und die zukünftige Regelung? Rechtlich ist überhaupt nicht klar, wann was verhandelt werden darf", sagt die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana zum KURIER. Vorrang ig aber sei, "möglichst rasch Klarheit zu erlangen, was die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU zu erwarten haben."

Der zu erwartende Streit ums Geld:

Die "60-Milliarden-Euro-Rechnung" für den Brexit hat die Financial Times als unterste Grenze auf Basis von Kommissionsdaten errechnet. Aber nicht nur London steht eine saftige Rechnung ins Haus, sondern auch den EU-Mitgliedern, in erster Linie den Nettozahlern. Demnach wird für Österreich eine Summe von knapp 460 Millionen Euro ausgewiesen, die es 2019 an Brüssel überweisen muss. In den Folgejahren könnten die jährlichen Beiträge noch höher werden, weil Österreich vor Jahren einen Rabatt für seine Nettozahlungen ausgehandelt hatte. Mit Ausfall des EU-Nettozahlers Großbritanniens stehen dem EU-Budget jedenfalls kräftige Einschnitte bevor. Das könnte sich besonders auf die Regionalförderung auswirken.

Mitarbeit: Margaretha Kopeinig

Das Scheidungsverfahren

29. März 2017

Großbritannien reicht das Austrittsgesuch nach Artikel 50 ein. An diesem Tag beginnt die Uhr zu ticken. Gibt es am 29. März 2019 kein Brexit-Abkommen, scheidet das Vereinigte Königreich automatisch aus der EU aus.
29. April 2017

Bei einem Sondergipfel vereinbaren die Staats- und Regierungschefs die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die von der EU-Kommission geführt werden. Chefverhandler ist der Franzose Michel Barnier.
Mai/Juni 2017

Start der Verhandlungen. Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein mit den schwierigen Fragen „Finanzen“ und „Rechte der EU-Bürger in Großbritannien“ (rund drei Millionen) sowie britischer Staatsbürger, die in der EU leben (ca. eine Million).
Oktober 2018

Unter Österreichs EU-Vorsitz sollen alle Details über den Austritt verhandelt sein. Maximal eineinhalb Jahre hat Barnier als Verhandlungszeitraum eingeplant.
29. März 2019

Die EU-Mitgliedschaft der Briten endet an diesem Tag, 46 Jahre und drei Monate nach Beitritt.