Politik | Ausland
26.03.2016

EU-Kommissar Oettinger fordert "Sicherheitsunion"

Auch EVP-Fraktionschef Weber will "Sicherheitsstrukturen neu organisieren.

Nach den Anschlägen von Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die mangelnde Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen innerhalb der Europäischen Union kritisiert. "Polizei und Geheimdienste müssen den Daten- und Informationsaustausch dringend verbessern", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung aus Berlin vom Samstag.

Nötig sei "eine schnellere Kommunikation, damit vor allem Hinweise auf geplante Anschläge rasch ausgewertet und Terrorakte möglichst im Vorfeld verhindert oder noch gezielter aufgeklärt werden können". Wichtig sei, "dass die Mitgliedstaaten aus den Vorfällen von Brüssel lernen und nicht länger ihre eigenen Süppchen kochen". "Die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln ist wichtig, da müssen wir jetzt ran, es geht aber auch um grenzüberschreitende Zugriffsrechte", sagte Oettinger. Es könne "nicht sein, dass wir zum Beispiel in Deutschland Daten erheben und die Ermittlung in anderen Ländern daran scheitert, dass die Behörden sie nicht einsehen dürfen". "Wir brauchen eine europäische Sicherheitsunion", forderte Oettinger.

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), will "die Sicherheitsstrukturen in Europa neu und besser organisieren". "Es braucht eine wesentlich engere Vernetzung und einen permanenten Austausch zwischen den Antiterrorbehörden", sagte er der Passauer Neuen Presse. Es müsse Schluss damit sein, "dass sich niemand in die Karten schauen lassen will". Kein Staat könne die besondere Herausforderung durch gut organisierte Terroristen allein lösen. "Eine gemeinsame EU-Terrorwarndatei wäre der dringend notwendige erste Schritt", sagte Weber.

Warnung vor neuen Anschlägen

Unterdessen hat der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) vor neuen Attentaten auch in Deutschland gewarnt. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der internationale Terrorismus eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. Die Bundesrepublik sei seit längerer Zeit ein potenzielles Anschlagsziel.

Die Behörden täten alles, "um solche Anschläge zu verhindern und die Menschen in Deutschland so gut wie möglich zu schützen". Den Bundesbürgern riet Maas, nicht in Panik zu verfallen. "Wenn wir jetzt komplett in Angst und Schrecken erstarren, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht", sagte er.

Am Dienstag hatten sich zwei Attentäter am Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft gesprengt. Rund eine Stunde später verübte ein weiterer Angreifer einen Selbstmordanschlag in einer U-Bahnstation im Europaviertel. Insgesamt wurden mindestens 31 Menschen getötet und 300 weitere verletzt.