Jose Manuel Barroso

© REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN

Brüssel
10/22/2014

EU-Gipfel zu Klima, Ebola und Ukraine-Krise

Van Rompuy und Barroso haben auf ihrem letzten Gipfel viel vor.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und am Freitag in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht nur die Weichen für die Klimaschutzziele der EU bis 2030 stellen. Auch die Ebola-Epidemie und die Ukraine-Krise werden den Gipfel beschäftigen, hieß es am Mittwoch in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Freitagmittag findet zum Abschluss ein kurzer Euro-Gipfel statt.

Es sei in den Verhandlungen gelungen, die unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten zum Klimaschutz anzunähern, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Es bestehe Zuversicht, dass die letzten offenen Fragen beim Gipfel gelöst werden. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte in seinem Einladungsbrief an die Staats-und Regierungschefs, er wolle noch am Donnerstag die Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket abschließen.

Klima Der bisherige EU-Gipfelentwurf sieht vor, dass die EU ihre Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 40 Prozent reduziert. Dazu soll der Emissionshandel mit einer Reduktion von 43 Prozent beitragen, der Nicht-Emissionshandelsbereich mit 30 Prozent. Als EU-Ziel für den Ausbau von erneuerbarer Energie bis 2030 nennt der Gipfelentwurf "mindestens 27 Prozent". Ein "indikatives Ziel" von 30 Prozent auf EU-Ebene wird für die Energieeffizienz genannt.

Die Zuteilung von Gratiszertifikaten im Emissionshandel soll künftig den am besten funktionierenden und am wenigsten Emissionen verursachenden Anlagen vorbehalten sein. Die anderen Betriebe müssten die Verschmutzungsrechte kaufen.

EU-Staaten mit einem BIP pro Kopf unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts mit wirtschaftlichem Aufholbedarf sollen eine Art Kompensation erhalten, indem eine Reserve von 1 bis 2 Prozent der Zertifikate zur Modernisierung ihrer Energiesysteme verwendet wird. Nutznießer einer solchen Regelung wären die osteuropäischen EU-Staaten, welche sich gegen strengere Klimaschutzauflagen wehren. Weiters sollen 10 Prozent der Emissionshandelszertifikate jenen EU-Staaten mit einem BIP pro Kopf von bis zu 90 Prozent des EU-Durchschnitts vorbehalten sein, der Rest soll unter den EU-Staaten auf Grundlage der verifizierten Emissionen aufgeteilt werden.

Ebola Zur Ebola-Krise soll der EU-Gipfel an die Diskussionen der Außenminister vom Montag anknüpfen. Die Außenminister hatten sich darauf geeinigt, den Posten eines EU-Koordinators im Kampf gegen Ebola schaffen zu wollen. Ob dieser Koordinator beim Gipfel verkündet wird, ist offen. Der EU-Gipfel werde auch über das finanzielle Engagement der EU gegen einen weiteren Ausbruch der Krankheit beraten, sagte ein Diplomat.

Ukraine Zur Ukraine-Krise hieß es lediglich, dass der Gipfel sich mit der Entwicklung des Waffenstillstandes an Ort und Stelle und der Umsetzung der Minsker Vereinbarung befassen werde. Freitagmittag soll der Gipfel zuerst im Kreis aller 28 und dann als Euro-Gipfel gemeinsam mit EZB-Präsident Mario Draghi über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung beraten. Dabei wird es auch um das geplante 300-Mrd-Euro-Investitionspaket der nächsten EU-Kommission gehen. Deren Chef, Jean-Claude Juncker, nimmt an dem EU-Gipfel voll teil.

Abschied Nach fünf Jahren muss EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt räumen. Auch für EU-Kommissionspräsident Barroso wird es der letzte EU-Gipfel. Juncker und sein Team übernehmen am 1. November die Amtsgeschäfte. Formal muss der Gipfel die neue EU-Kommission noch ernennen, wenn sie heute vom EU-Parlament bestätigt wird.

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