Politik | Ausland
13.12.2017

EU-Flüchtlingsquote wackelt

Ratspräsident Tusk riskiert beim EU-Gipfel am Donnerstag Streit: Er will die EU-Flüchtlingsquote begraben. Österreich ist dabei gespalten: Noch-Kanzler Kern ist für Beibehaltung, VP-Chef Kurz zweifelt an Sinnhaftigkeit.

Lange wurde um die Umsetzung der verpflichtenden Flüchtlingsquote gerungen: 2015 hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, 120.000 Personen aus Italien und Griechenland quer über den Kontinent zu verteilen – es ging um die Entlastung beider Länder. Allein, so recht funktionieren wollte das nicht: Mit Ende September 2017 waren es gerade mal 27.600 Personen, die umgesiedelt worden waren; viele Staaten kamen ihren Verpflichtungen nur schleppend nach. Besonders heftig war der Widerstand aus dem Osten: Ungarn, Tschechien und Polen wurden von der EU-Kommission sogar vor dem EuGH verklagt, weil sie sich gegen die Verteilung sperrten.

"Spaltend und ineffektiv"

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Quote bereits öfter als ein Geschenk für die rechtspopulistischen Parteien in den östlichen EU-Staaten bezeichnet hat, will darum nun die Reißleine ziehen – und die Quote gänzlich abschaffen: Er hat in einem Brief an die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, das „spaltende und ineffektive Instrument“ zu begraben; beim EU-Gipfel am Donnerstag will er das auch öffentlich vortragen. Die Länder sollen gemäß seinem Vorschlag sechs Monate Zeit erhalten, um ein Alternativsystem zu erarbeiten, ansonsten werde er einen Kompromiss vorschlagen.

Tusk riskiert damit Streit auf offener Bühne: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kanzelte den Vorschlag als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch“ ab. Auch Griechenland und Italien werden sich dagegen wehren, ebenso wie Deutschland und Schweden. Für den Vorschlag sind wenig überraschend die Visegrad-Staaten - Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei wollen, so hieß es am Mittwoch, Italien bei dessen Engagement in Libyen zur Eindämmung der Fluchtbewegung unter die Arme greifen; vielleicht im Gegenzug zur Quoten-Abschaffung. Eingeführt wurde die Quote mit einer qualifizierten Mehrheit; findet sich diese unter den Mitgliedsländern, könnte sie auch wieder abgeschafft werden.

Kurz für Abschaffung, Kern dagegen

Das Vorhaben Tusks war auch im heutigen EU-Hauptausschuss des Parlaments Thema. Noch-Kanzler Christian Kern, der beim Gipfel des EU-Rats am 14. und 15. Dezember zum letzten Mal Österreich vertreten wird, meinte dazu, er sei in der Verteilungsfrage anderer Meinung als Tusk. Der Weg einer fairen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder müsse vorangetrieben werden. „Es muss ein System der Verteilung geben, sonst tragen wieder nur dieselben Länder, darunter Österreich, die ganze Last“, sagte Kern.

ÖVP-Chef und Kanzler in spe Sebastian Kurz hingegen ist auf Tusk-Linie. Auf KURIER-Nachfrage erklärt er: „Die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union funktioniert nicht. Wir sollten daher auf europäischer Ebene nicht mehr Diskussionen darüber führen, sondern uns vielmehr auf einen ordentlichen Schutz der Außengrenzen und einen Stopp illegaler Migration konzentrieren. Es braucht einen Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik."

Die Sinnhaftigkeit der Quote hat er bereits im September beim Außenminister-Gipfel in Tallinn infrage gestellt. Damals war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung Thema: Ungarn und die Slowakei, die sich ja geweigert hatten, Flüchtlinge aufzunehmen, hatten vor dem EuGH geklagt und verloren. Kurz betonte damals zwar, dass das Urteil zu akzeptieren sei, de facto aber nicht funktioniere.

Für Österreich gab es bis März 2017 übrigens eine Ausnahmeregelung, weil bereits während des großen Flüchtlingsstroms 2015 Tausende Flüchtlinge in Österreich Asyl beantragt haben. Heuer wurden 17 Flüchtlinge aus Italien übernommen - vereinbart waren 50. Ziel sind laut EU-Vorgabe 1938 Personen.