Vor dem Unterhaus demonstrierten am Montag Brexit-Gener - vergebens.

© APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Großbritannien
03/13/2017

Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus hat am Montag die Voraussetzungen für den Beginn des EU-Austrittsverfahrens geschaffen.

Großbritannien ist voll auf Kurs Richtung Brexit: Das Unterhaus hat am Montag das Gesetz zum Beginn des EU-Austrittsverfahrens verabschiedet. Die Abgeordneten strichen eine vom Oberhaus eingeführte Zusatzklausel, nach dem das Parlament das letzte Wort bei den Brexit-Verhandlungen haben sollte. Das Gesetz muss nun noch abschließend vom House of Lords angenommen werden, das gilt als Formsache.

Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Daraufhin legte die Regierung vom Premierministerin Theresa May ein entsprechendes Gesetz vor.

Kräftemessen

Das House of Lords hatte am vergangenen Dienstag gegen den Willen der Regierung für einen Zusatz zum Gesetzentwurf gestimmt, der dem Parlament das letzte Wort über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU einräumen sollte. Zudem hatte das Oberhaus für eine Klausel votiert, welche die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden EU-Ausländer garantieren sollte.

Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für den Brexit gestimmt. Die britische Regierung will Ende März den Austritt aus der Europäischen Union offiziell erklären.

Kommt als nächstes der "Nexit"?

Bei der ersten direkten Konfrontation von Ministerpräsident Mark Rutte und Geert Wilders vor den Wahlen in den Niederlanden, setzte sich auch der umstrittene Kandidat der "Partei für die Freiheit" für einen Austritt aus der EU ein. Er werde sich bei einem Wahlsieg für einen "Nexit" stark machen, sagte Wilders bei einer TV-Debatte am Montagabend in Rotterdam. „Dann werden wir wieder Boss im eigenen Haus" (mehr zu den Wahlen in den Niederlanden lesen Sie hier).

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