Britische Regierung rechnet nicht mit irischem Brexit-Veto

Die britische Regierung rechnet nicht damit, dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird", sagte Greg Hands, britischer Staatssekretär für Außenhandel, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Das EU-Mitglied Irland hatte zuvor schriftliche Garantien aus London verlangt, dass nach dem britischen EU-Austritt nicht erneut eine Grenze die Insel teilt. "Alle Seiten - die irische Regierung, meine Regierung und die EU-Kommission - stehen fest zum Freitagsabkommen, das den Nordirlandkonflikt befriedet hat. Und darin ist klipp und klar festgehalten, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nord und Süd geben soll", sagte Hands. Es stehe aber fest, dass sein Land die EU-Zollunion verlassen werde.

Zugleich warnte der konservative Politiker davor, die von London seit Monaten geforderten Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU weiter aufzuschieben. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU sein", sagte Hands, "wäre es wirklich zu verantworten, dass wir vorher nicht über unsere künftigen Handelsbeziehungen sprechen? Uns bleiben noch rund 15 Monate, bis der britische Austritt wirksam wird. Die Zeit drängt. Wir müssen dieses Thema jetzt endlich angehen."