epa03830882 A handout picture provided by Brazilian media network 'O Globo' shows Brazilian citizen David Miranda (L) and his partner Glenn Greenwald (R) as they arrive at international airport Galeao Tom Jobim in Rio de Janeiro, Brazil, 19 August 2013. Brazil on 19 August 2013 has criticized Britain over the detention 'without justification' of the partner of Guardian journalist Glenn Greenwald, who has written about secret US cyber-spying programmes leaked to him by whistleblower Edward Snowden. Brazilian citizen David Miranda, 28, was held for nearly nine hours at London's Heathrow airport under Schedule 7 of the Terrorism Act before being released without charge, British police sai EPA/Marcelo Piu / HANDOUT BRAZIL OUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

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NSA-Affäre
08/22/2013

Polizei ermittelt gegen "Guardian"-Kurier

Nun hat die britische Exekutive den Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten im Visier.

Den britischen Behörden war es offenbar nicht genug, den Partner des Guardian-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald neun Stunden lang zu verhören - nun hat man auch Ermittlungen gegen ihn eingeleitet: Jenes Material, das bei David Miranda im Zusammenhang mit dem Spionagefall Snowden beschlagnahmt worden war, sei nach Darstellung der Polizei nämlich "hochsensibel". Die Veröffentlichung der Unterlagen hätte Menschenleben gefährden können, erklärte die Polizei am Donnerstag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Gegen den Brasilianer werde nun ermittelt.

Miranda hatte verschlüsselte Dokumente seines Lebenspartners, des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, transportiert. Ein Gericht erlaubte am Donnerstag die Untersuchung der Materialien aus Gründen der nationalen Sicherheit. Allerdings dürfe das beschlagnahmte Material von der Regierung darüber hinaus weder eingesehen, kopiert, noch weitergegeben werden.

Zehntausende verschlüsselte Seiten

Ein Polizei-Jurist sagte, die Beamten werteten derzeit Zehntausende Seiten Material von den Geräten aus und hätten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings sind die Daten nach Angaben von Miranda gegenüber Zeit Online so sicher verschlüsselt, dass die Regierung sie nicht verwenden könne.

Der Guardian-Journalisten Greenwald veröffentlichte zuvor Informationen des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden über den US-Nachrichtendienst NSA. Mirandas Anwältin dagegen hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um der Polizei den Zugriff auf die Daten zu untersagen.

Auch in der Redaktion des Guardian waren die Terrorermittler aufgetaucht: Wie Chefredakteur Alan Rusbridger mitgeteilt hatte, wurde die Zeitung angewiesen, die Festplatten mit dem von Edward Snowden enthüllten Material darauf zu vernichten.

Untersuchung der Vorgänge

Die britischen Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil sie den Zugriff mit ihren Befugnissen zur Terrorabwehr begründen. David Anderson, von Regierung und Parlament eingesetzter Revisor für die britische Terrorismusgesetzgebung, kündigte am Donnerstag eine vollständige Untersuchung der Vorgänge an. Er wolle dabei herausfinden, ob die Terrorgesetze im Falle David Mirandas "gesetzestreu, passend und human angewendet wurden", schrieb Anderson in einem Brief an Innenministerin Theresa May.

Zuvor räumte die US-Regierung erstmals die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA ein. Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, führte am Mittwoch ein Regierungsvertreter in Washington aus. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

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