Brexit: "Mays Rede erinnert an Kern-Auftritt in Wels"

Im Lancaster-Herrenhaus in London, wo einst Margaret Thatcher die Vorteile des EU-Binnenmarkts lobend gewürdigt und Großbritannien auf die Europäische Union eingeschworen hatte, präsentierte die britische Regierungschefin Theresa May am Dienstag ihre Brexit-Pläne, also den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Lange hatte die konservative Regierungschefin vor allem mit Floskeln aufgewartet und herumlaviert. Wenn sie zum EU-Austritt befragt wurde, hieß es der Einfachheit halber: " Brexit heißt Brexit." Nun aber ist die seit Monaten anhaltende Tea-Time vorbei. Langsam wird deutlich, was sie mit Brexit wirklich meint: ein klarer Bruch mit der EU.

Ihr Zwölf-Punkte Plan sieht nämlich vor, aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion auszusteigen, sich vom Europäischen Gerichtshof abzuwenden und eine Freihandelsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Ziel sei es auch, die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen und die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden. Und falls das alles nicht möglich ist, erklärt May, sei für Großbritannien "kein Deal noch immer besser als ein schlechter Deal". (Mehr dazu hier)

https://images.kurier.at/46-89453399.jpg/241.558.435 APA/AFP/ISABEL INFANTES BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT The Elizabeth Tower, better known as "Big Ben", is reflected in a glass window near the Houses of Parliament in London on January 17, 2017. British Prime Minister Theresa May on Tuesday said for the first time that Britain would leave the EU's single market and seek a new customs deal with the bloc but the precise timings and terms of departure are uncertain as negotiations have yet to begin. / AFP PHOTO / Isabel Infantes Ein Wahlprogramm von May

Ist das eine Drohung Richtung EU? Nein, sagt Melanie Sully, britische Politologin und Direktorin des Policy-Projekts Go Governance in Wien. Vieles von dem, was May angekündigt hat, sei bereits vor Monaten festgestanden. "Donald Tusk hat nach dem Brexit-Referendum gesagt, entweder gibt es einen harten Brexit oder gar keinen", erklärt Sully. Deshalb seien die Pläne von May keineswegs überraschend.

Vielmehr habe Mays Auftritt im Lancaster House, die klare Sprache und Akzentuierung gewisser Punkte an die Wels-Rede von Christian Kern erinnert (mehr dazu hier). "Es war ja quasi ein Wahlprogramm, das May hier mit viel Aplomb inszeniert hat", sagt Sully. "Das Land wird keine Beitragszahlungen zum EU-Budget leisten, entscheiden, wer wann und wie zuwandern darf und herausholen, was 'das Beste für Großbritannien' ist. Noch deutlicher geht es nicht."

Ein Freund, aber kein guter

In der Tat kündigte May an, dass die Insel, die sich im vergangenen Juni für den Ausstieg aus der EU ausgesprochen hat, wieder stärker werden muss, "globaler", wie sie betonte. Die Europäische Union habe sich nicht flexibel genug gezeigt und sei auch nicht reformierbar. Aber, sagte die Regierungschefin, ihr Land werde der "beste Freund und Nachbar" bleiben. "Wir verlassen die Europäische Union, aber nicht Europa."

Anders sei das auch gar nicht möglich gewesen, meint Sully. Der gesamte Auftritt sei eine Reaktion auf das Nichtreagieren der EU-Verantwortlichen seit dem Brexit-Referendum gewesen. "Niemand hat sich bewegt. May kann derzeit auch nicht viel mehr sagen."

Doch warum hat sich die Premierministerin dann überhaupt so lange Zeit mit ihren Plänen gelassen? "Das war Taktik", erklärt die britische Politologin. May habe offenbar gehofft, dass sich innerhalb EU-Mitgliedsstaaten noch einige Widersprüche zum Brexit auftun. Die hätte man anschließend gekonnt in den Verhandlungen ausspielen und vielleicht das "ein oder andere Zugeständnis herausholen können, zum Beispiel in der Frage der Personenfreizügigkeit", erklärt Sully.

https://images.kurier.at/46-89445800.jpg/241.558.441 AP/Kirsty Wigglesworth Britain's Prime Minister Theresa May delivers a sp… Britain's Prime Minister Theresa May delivers a speech on leaving the European Union at Lancaster House in London, Tuesday, Jan. 17, 2017. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth, pool)

Weil die informellen Gespräche aber zu keinen gröberen Konflikten oder Differenzen führten, seien nun Spekulationen, die Briten könnten den klaren Schnitt doch noch scheuen, vom Tisch. Dass das britische Parlament noch über Ergebnisse der Austrittsverhandlungen abstimmen soll - wie May angekündigt hat -, ist für Sully deshalb nicht ganz nachvollziehbar.

May versucht, Brücke zu bauen

"Zuerst muss May Brüssel formell über den EU-Austritt in Kenntnis setzen (Artikel 50, Anm.), vorher passiert nichts", sagt die Expertin. "Und selbst wenn die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen sind und das Parlament Nein zu den Ergebnissen sagt, was wird denn passieren? Es besteht ja schon lange kein Zweifel mehr am Brexit. Großbritannien wird die EU verlassen." Die Austrittsverhandlungen werden nach zwei Jahren abgeschlossen sein.

Politologin Sully ortet eine Art Appeasement-Politik durch die Vorsitzende der Conservative Party. Denn bisher habe das britische Parlament, in der die Konservativen die klare Mehrheit besitzen, in den Brexit-Plänen nur eine marginale Rolle gespielt. Das könnte sich für May irgendwann rächen, meint Sully. "Jetzt versucht sie eine Brücke zwischen ihr und dem Parlament zu bauen. Dafür wäre es aber klüger gewesen, sie hätte ihre Pläne im Parlament präsentiert und nicht im Lancaster House."