Politik | Ausland
19.06.2017

Brexit-Verhandlungen starten: Worum es genau geht

Ablauf und Organisation sollen festgelegt werden. Gabriel hält neue Mehrheit gegen Brexit für möglich.

Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt sitzen die Brexit-Unterhändler am Montag (11.00 Uhr) erstmals an einem Tisch. Bis Ende März 2019 soll eine Vereinbarung über die Trennung und Eckpunkte für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union unter Dach und Fach sein.

Geleitet werden Brüsseler Gespräche von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis. Für Österreich nimmt der langjährige Diplomat und Botschafter in Luxemburg, Gregor Schusterschitz, teil. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen.

Offene Abschlussrechnung

Die EU hat eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft, die sich Schätzungen zufolge auf rund 100 Milliarden Euro belaufen könnte. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Kurz: London "nicht bestrafen"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet, dass die Verhandlungen vor allem im Finanzbereich "ganz schwierig" werden. Im Ö1-Morgenjournal sprach er sich dagegen aus, London "zu bestrafen". "Wir haben nichts davon, wenn das Verhältnis am Ende ein ganz zerrüttetes ist."

"Ich bin nicht der Meinung, dass man ein Exempel statuieren sollte", betonte Kurz. "Wenn wir Großbritannien jetzt bestrafen, weil es austritt und wir bestrafen uns damit gleich mit, dann hat keiner etwas davon." Großbritannien werde nämlich "unser Nachbar bleiben". Allerdings machte der ÖVP-Chef klar, dass es "kein Rosinenpicken" für Großbritannien geben dürfe. Es dürfe nicht attraktiver sein außerhalb der EU zu sein als innerhalb der EU.

"Ganz schwierig" werden die Austrittsgespräche "bei den Kosten und dem Budget werden", weil London hier Verbindlichkeiten gegenüber den EU-Partnern eingegangen sei. "Wir erwarten, dass die Zusagen, die gemacht wurden, eingehalten werden." In diesem Zusammenhang bekräftigte der Außenminister seine Position, dass die EU die Einnahmeausfälle durch den Austritt des bisherigen Nettozahlers Großbritanniens durch Einsparungen auffangen solle.

Geschwächte May

Die britische Regierung geht nach der Wahlschlappe der Konservativen von Premierministerin Theresa May geschwächt in die Verhandlungen. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London aber eine Absage. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen abschließen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hält dagegen eine erneute politische Kehrtwendung Großbritanniens in Richtung EU nach wie vor für möglich. "Nach und nach spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen für den Austritt", sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Montag).

Gabriel zählt auf Faktor Junge

Bemerkenswert sei, dass in Großbritannien die breite Mehrheit der jungen Leute proeuropäisch sei und keinen Brexit wolle. "Dieser Faktor ist bereits bei der jüngsten Unterhauswahl wirksam geworden, und aus dieser Bewegung könnte irgendwann auch eine neue Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen werden."

Scharfe Vorwürfe richtete der SPD-Politiker gegen die britischen Konservativen, die "immer wieder mit den Gefühlen ihrer Bürgerinnen und Bürger gespielt" hätten. "Da waren Leute unterwegs, die sich ausgerechnet haben, dass es für sie kurzfristige machtpolitische Vorteile bringt, die EU zum Sündenbock für Probleme in ihrem Land zu machen", kritisierte Gabriel. "Europa wurde zur kleinen Münze im innenpolitischen Spiel", so der Außenminister. "Ich habe noch nie eine so verantwortungslose Politik in einer erwachsenen Demokratie erlebt."

An eine Rücknahme der EU-Austrittspläne Londons glaubt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz jedoch nicht. "Der Brexit wird nun Realität werden. Das ist eine hochkomplexe Angelegenheit, die uns Jahre beschäftigt", sagte er.