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Umfrage
05/18/2016

Brexit: EU-Befürworter in Führung

Briten entscheiden in gut fünf Wochen über die EU-Mitgliedschaft.

In Großbritannien haben gut fünf Wochen vor dem EU-Referendum einer Umfrage zufolge die Befürworter eines Verbleibs in der Europäischen Union ihren Vorsprung ausgebaut. Sie kommen auf 44 Prozent der Stimmen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Instituts YouGov für die Times ergab.

40 Prozent der Briten träten für ein Ausscheiden des Landes aus der EU ein, hieß es weiter. Bei der jüngsten Umfrage vor zehn Tagen war ihr Rückstand zu den EU-Befürwortern noch bei zwei Prozentpunkten gelegen.

Allerdings habe YouGov seine Umfragemethode angepasst, um auf ein Übergewicht von Anhängern der EU-kritischen UKIP (UK Independence Party) zu reagieren, berichtete die Times weiter. Ohne diese Änderungen hätte das "In"-Lager drei Prozentpunkte Vorsprung gehabt.

Umfragen nicht eindeutig

In einer Umfrage des Forschungsinstituts ORB für den Telegraph waren zuletzt die EU-Befürworter auf 15 Prozentpunkte Vorsprung gekommen. Andere Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinausläuft.

Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob das Land die Gemeinschaft verlassen soll oder nicht. Premierminister David Cameron wirbt für einen Verbleib in der EU. Zu den prominentesten Befürwortern eines Brexits gehört der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, ein Parteikollege von Konservativen-Chef Cameron.

Not amusing: Das wären die Folgen des "Brexit"

Ja oder Nein zur EU: Die Frage, über die die Briten am 23. Juni abstimmen werden, könnte kaum einfacher sein. Die Konsequenzen eines Nein-Votums hätten es allerdings in sich, sagen Rechtsexperten. Wie das Referendum ausgehen wird, ist derzeit noch völlig offen. In Umfragen liefern sich EU-Befürworter und Europaskeptiker ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Was passiert, wenn die Mehrheit der Briten tatsächlich für den " Brexit", den Abschied von der EU, stimmt?

Als Erstes müsste die britische Regierung den Austrittswunsch offiziell kundtun. Ab dann tickt die Uhr. Es blieben nämlich nur zwei Jahre Zeit, um einen neuen Vertragsstatus zu verhandeln. Nicht sehr realistisch, sagt Florian Klimscha, Finanzrechtsexperte der Anwaltskanzlei Freshfields in Wien: "Wenn man vergleicht, wie lange Verhandlungen alleine für Freihandelsabkommen dauern, so ist es bei der Menge der Fragen, die sich stellen, beinahe aussichtslos, das in zwei Jahren zu verhandeln."

Was, wenn die zwei Jahre ergebnislos verstreichen?

Während dieser Frist würde sich zunächst nichts ändern, die Briten blieben ein vollwertiges EU-Mitglied. Schafft man es jedoch nicht, sich zu einigen (oder zumindest die Frist zu verlängern), würde der Extremfall eintreten: Großbritannien fiele gegenüber der EU auf den Status eines x-beliebigen Drittlandes, es würden nur die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Den Briten ginge es ähnlich wie den USA – ohne Handelsabkommen TTIP. Einigen EU-Gegnern wäre das nur recht.

Wie würden die Verhandlungen ablaufen?

Die Briten wickeln ungefähr die Hälfte ihres Handels mit der EU ab. Somit ist klar, dass beide Seiten großes Interesse an einer Einigung hätten, sagt Klimscha. Allerdings müssten die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Da könnte es Länder geben, die sich strikt gegen Sonderrechte aussprechen, wendet Stephan Denk, Freshfields-Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, ein: "Allein aus disziplinierenden Gründen: Die EU will schließlich keine attraktive Austrittsoption schaffen."

Gibt es Vorbilder für die neue Rolle der Briten?

Die EU werde kein zweites Schweizer Modell wollen, sagt Denk: Dort sorgt eine Vielzahl bilateraler Verträge für ein schwer zu durchdringendes Regelungsgeflecht. Wahrscheinlicher sei das norwegische Modell: Die Briten hätten weitgehend unveränderten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Sie könnten aber weniger mitbestimmen und müssten weiterhin große Teile des EU-Rechts mittragen. Beiträge zum EU-Budget würden ebenfalls fällig, wenn auch in kleinerem Maßstab.

Wäre London als größter Finanzplatz bedroht?

Schlimmstenfalls könnte eine Bank, die ihre Lizenz im Vereinigten Königreich hat und europaweit aktiv ist, nach dem Wegfall von Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit nicht mehr in der EU tätig sein. "Da müsste man Lösungen finden", sagt Klimscha. Aus London werde aber sehr viel internationales Geschäft gemacht, das über die EU hinausreicht. Ein "Brexit" hätte wohl Einfluss, die Investitionen würden leiden. Die Dimension sei aber schwer abzuschätzen.

Welche Fragen könnte ein "Brexit" noch aufwerfen?

Die Unsicherheit wäre riesengroß. "Es gibt viele offene Punkte", betont Florian Klimscha. Das betreffe Fragen wie: Was ist die Folge für hochregulierte Industrien wie Telekom oder Energie? Oder im Alltag: Wie sieht es künftig mit Online-Bestellungen aus UK aus? Wer in der Schweiz bei Amazon bestellt, kennt das: er muss die Zollbestimmungen berücksichtigen. Was wären die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, etwa für die vielen Handwerker aus Polen, die in Großbritannien tätig sind? Was aus öffentlichen Aufträgen würde, wäre ebenfalls unklar: "Könnte es da zu einer Marktabschottung kommen, dürften also UK- oder EU-Unternehmen aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden?", fragt sich Stephan Denk. Wäre das Vereinigte Königreich aus EU-Sicht noch ein sicherer Datenaufbewahrungsort? Wie stünde es um die Durchsetzung von Gerichtsurteilen? Wie um EU-Patente? Fragen über Fragen.

Wie können sich Unternehmen darauf vorbereiten?

Viele Firmen haben eigene "Brexit Groups", um Risiken abzuwägen. Gleich am 24. Juni dürfte nicht viel passieren. Die Währungskurse könnten schwanken, eine akute Bedrohung gebe es aber in den seltensten Fällen. Und um den Plan B zu entwerfen, sei es zu früh. Klimscha: "Dazu müsste zumindest klar sein, über welches Vertragsmodell eigentlich verhandelt wird."

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