Politik | Ausland
08.11.2016

Brexit: Schotten wollen Parlamentsanhörung

Die Forderung Schottlands könnte den Start des EU-Austritts weiter verkomplizieren.

Die Regierung in Edinburgh hat vor dem Beginn der offiziellen Brexit-Verhandlungen eine Anhörung im schottischen Regionalparlament gefordert. Der Austritt Großbritanniens aus der EU beträfe die Interessen Schottlands direkt, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon zur Begründung in einer Stellungnahme am Dienstag.

Alles könnte komplizierter werden

Ihre Forderung könnte die rechtliche Debatte über den Start der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags weiter verkomplizieren. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor angekündigt ein Gerichtsurteil von vergangener Woche anfechten zu wollen, wonach dem Parlament in London ein Mitspracherecht zusteht. May plant nach eigenen Aussagen weiterhin, Ende März mit den Verhandlungen zu beginnen.

Der schottische Generalstaatsanwalt werde sich einschalten, sobald die britische Regierung offiziell Einspruch gegen das Urteil einlegt, so Sturgeon. Es gehe nicht an, dass dem schottischen Volk und schottische Firmen "ohne Debatte, Prüfung oder Zustimmung des Parlaments" Rechte und Freiheiten weggenommen würden. Die Anhörung vor dem obersten Gericht (Supreme Court) soll Anfang Dezember stattfinden, mit einem Urteil wird nicht vor Weihnachten gerechnet.