Brexit reißt Milliarden-Loch in EU-Budget

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Finanzlücke für das europäische Budget nach dem Brexit mit zehn bis elf Mrd. Euro beziffert. Bei der Präsentation des Reflexionspapiers für die Zukunft der Finanzierung der EU nach dem Brexit kündigte Oettinger am Mittwoch auch an, dass der Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erst im Frühsommer 2018 kommen werde.

Geplant war eine Vorlage bis Ende 2017. Oettinger erklärte, mit dem Brexit werde auch die "Mutter aller Rabatte, der Thatcher-Rabatt", wegfallen. "Dann sollten wir auch die Kinder ziehen lassen", so Oettinger zu weiteren kleineren Rabatten einiger EU-Staaten. "Wir streben an, dass es mit dem Wegfall des Briten-Rabatts zum Wegfall aller Rabatte kommt und damit eine große Vereinfachung" möglich werde.

Angesichts des Fehlbetrags von netto bis zu elf Milliarden Euro durch den Austritt der Briten "können wir nicht so tun, als wäre alles wie bisher". Deswegen "werden wir im vertretbaren Umfang Umschichtungen und Kürzungen vorschlagen". Klar sei aber, dass man nur mit Kürzungen nicht die Brexit-Lücke decken können. "Und schon gar nicht können wir neue Aufgaben voll finanzieren", so Oettinger.

Zur Finanzierung des EU-Haushalts erklärte der Kommissar: "Wir streben keine EU-Steuern an. Aber die Beteiligung an bestehenden Steuern ist eine Überlegung". EU-Regionalkommissarin Corina Cretu meinte, es gehe um realistische Vorschläge, die Eigenmittelmöglichkeiten der EU auszuweiten. Der Haushalt derzeit sei nicht in der Lage, sich den Herausforderungen anzupassen.

Oettinger sprach von einem "Startschuss für die Budgetberatungen der EU-27 nach dem Ausscheiden der Briten". Zu den bestehenden langjährigen Ausgaben bei Landwirtschaft, Kohäsion, Soziales, Strukturpolitik kämen neue Aufgaben wie Verteidigung, Grenzschutz, Flüchtlingsaufgaben, Migration und Entwicklungshilfe dazu. Es gehe auch darum, "die Fluchtgründe des nächsten Jahrzehnts zu mindern oder vermeidbar zu machen".

Der EU-Haushalt habe derzeit jährlich etwa 150 Mrd. Euro an Einnahmen und Ausgaben. "Die EU selbst ist schuldenfrei", dies sei ein großer Unterschied zu den Nationalstaaten. Oettinger verwies darauf, dass von 100 Euro, die ein europäischer Bürger verdiene, 50 Euro in öffentliche Kassen gingen. Von diesen 50 Euro gehe nur ein einziger Euro ins EU-Budget. In den USA gingen von 50 US-Dollar dagegen 30 Dollar nach Washington D.C. "Ich glaube, dass wir damit unsere Sparsamkeit und Effizienz, den Binnenmarkt zu stabilisieren, auf Krisen zu reagieren, Flüchtlingsaufgaben zu bewältigen, erwiesen haben".

Bei der Entwicklung der EU-Mittelaufbringung habe sich in den vergangenen Jahrzehnten vieles geändert. Die 6er -Union habe viele Zolleinnahmen gehabt, mit der Erweiterung auf 28 seien aber 22 Zollmöglichkeiten entfallen. Deswegen machten heute Zölle nur mehr knapp zehn Prozent der Einnahmen aus, weitere zehn Prozent kommen über die Mehrwertsteuer und 70 Prozent von den nationalen Haushalten.

Zum Rechtsstaatsprinzip und Flüchtlinge sowie einer Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern mit einer solidarischen Haltung der Staaten sagte Cretu, dieser Punkt sei langjährig beraten worden. Sie sei voll und ganz damit einverstanden, dass es Solidarität in beide Richtungen geben solle. Strukturfondsmittel können künftig für Migranten verwendet werden. "Es gibt keine Entschuldigung mehr", so die Kommissarin.

Rupprechter bangt um Lebensmittelversorgung

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sieht angesichts der Kommissionsvorschläge für die Finanzierung der EU die europäische Lebensmittelversorgung in Gefahr. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drohten Mittelkürzungen für die Landwirtschaft. Er lehne massive Einschnitte für die Bauern ab, betonte Rupprechter am Mittwoch.

Eine solide finanzielle Basis sei für die Bauernbetriebe und die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung unabdingbar. Rupprechter will Allianzen schmieden und "um jeden Cent in Brüssel kämpfen". Vor allem gehe es um das Weiterbestehen der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft.

Der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas, verlangte einen Kassasturz für den europäischen Etat und wiederholte seinen Vorschlag einer Drittellösung für die Haushaltslücke nach dem Brexit. Ein Drittel der fehlenden Gelder solle durch Einsparungen abgedeckt werden, ein weiteres aus der Erhöhung der eigenen EU-Einnahmen kommen. Das letzte Drittel müsste von den EU-Staaten getragen werden.

Deutsche Abgeordnete streiten um Ausgaben und Einnahmen

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier verlangte mehr Geld für das EU-Budget. Nur dann könne die EU ihre wachsenden Aufgaben erfüllen. Der grüne EU-Mandatar Reinhard Bütikofer sieht in dem Plan, angesichts wachsender Anforderungen die europäischen Ausgaben so stark zu reduzieren, dass damit das Brexit-Loch ausgeglichen würde, eine "verrückte Utopie". Der liberale Europamandatar Alexander Graf Lambsdorff wiederum hält die Kommissionsvorschläge für vielversprechend. Es könne nicht sein, dass sich EU-Staaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von europäischen Werten entfernten, um dann gleichzeitig bei EU-Fördermitteln die Hand aufzuhalten.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte vor neuen Mitteln. Zuerst müsse einmal kritisch Bilanz gezogen und überlegt werden, welche Aufgaben die künftigen EU-27 wahrnehmen sollten. Der Geldhahn sollte für diejenigen EU-Staaten abgedreht werden, die sich nicht an europäisches Recht und europäische Vereinbarungen halten. "Diese Sprache wird nämlich auch in Osteuropa verstanden."

Die EU-Kommission hat in einem Reflexionspapier zur Zukunft der Finanzierung der Europäischen Union nach dem Brexit fünf Optionen vorgeschlagen und sieben Schwerpunkte herausgefiltert. Dabei geht es von der Abschaffung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel über neue Energie- und Umweltsteuern bis zu neuen Einnahmen aus einem Teil der gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.

Auch die Finanztransaktionssteuer - die es ja nicht einmal auf abgespeckter Ebene einer verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Staaten gibt - wird als Eigenmittelquelle vorgeschlagen. Außerdem könnten Einnahmen aus der Geldemission sowie Erlöse aus Versteigerungen im Rahmen des Emissionshandelssystems greifen. Auch Abgaben aus dem künftigen Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), die von in die EU einreisenden Personen zu entrichten sind, seien als neue Gebühren denkbar. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel wird als "extreme Option" bewertet.

Mit dem Austritt Großbritanniens würden jedenfalls Zugeständnisse wegfallen, wie der in der Vergangenheit gewährte Rabatt an London. Dies könnte auch das Einnahmensystem grundlegend vereinfachen. Im Idealfall sollte eine tief greifende Reform mit Schwerpunkt auf den höchsten Mehrwert jegliche Rabatte überflüssig machen, heißt es in dem 40-seitigen Dokument, das EU-Budgetkommissar Günther Oettinger und EU-Regionalkommissarin Corina Cretu am Mittwoch in Brüssel präsentierten. Enthalten in dem Papier ist auch die Möglichkeit der Verkürzung des bisher siebenjährigen mittelfristigen Finanzrahmens auf fünf Jahre. Dabei wird die Option "5+5 Jahre" mit einer obligatorischen Halbzeitüberprüfung in den Raum gestellt.

Bei den sieben genannten Schwerpunkten werden angesichts der neuen Herausforderungen vor allem die Bereiche Flüchtlinge, Kontrolle der Außengrenzen, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung aber auch Soziales genannt. Oberste Priorität hätten Investitionen in Menschen, also in die Bildung, Gesundheit, Gleichstellung und soziale Inklusion. Deshalb könnte nach dem Vorbild des Jugendgarantie-Programms eine mit EU-Geldern geförderte Kindergarantie eine Option sein. Zweitens sollte aus dem EU-Haushalt ein Europäischer Verteidigungsfonds finanziert werden, der mit jährlich 1,5 Mrd. Euro dotiert sei. Drittens habe die Achtung der EU-Grundwerte entscheidende Bedeutung. In dem Papier wird auf "neue Vorschläge" hingewiesen, die Auszahlung von EU-Mitteln vom Stand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsländern abhängig zu machen.

Viertens sollte der EU-Haushalt eine gewisse Stabilisierungsfunktion erfüllen. Dies könnten Schutzregelungen für Investitionen, eine Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherung oder ein "Rainy-Day-Fund" für unvorhergesehene Notlagen sein. Eine solche Stabilisierungsfunktion könne auch mit einer neuen, ausschließlich auf den Euroraum ausgerichteten Fiskalkapazität verknüpft werden. Diese Fiskalkapazität wiederum könnte auf längere Sicht auch einen eigenständigen Euroraum-Haushalt mit deutlich höheren Ressourcen und eigenen Einnahmequellen umfassen.

Der fünfte Schwerpunkt ist der Übergang zu neuen nachhaltigen Entwicklungsmodellen. Der Anteil erneuerbarer Energiequellen ander Stromerzeugung müsse bis 2030 nahezu verdoppelt werden, wenn die EU ihre Energie- und Klimaschutzziele erreichen soll. Sechstens seien alle bestehenden Instrumente auf den Prüfstand zu stellen. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass es in erster Linie um die Reform der beiden ausgabenintensivsten Politikbereiche Agrar- und Kohäsionspolitik gehe. Der Mehrwert müsse untersucht werden, also "ob Programme möglicherweise zusammengelegt oder eingestellt werden können". Überschneidungen sowie Konkurrenz- und Verdrängungseffekte zwischen EU-Programmen etwa im Infrastrukturbereich müssten vermieden werden.

Der siebente Schwerpunkt ist eine Verringerung der Zahl der Instrumente, aber gleichzeitig die Steigerung der Flexibilität der verbliebenen. Dies könnte auch interne Umschichtungen zwischen regionalen oder thematischen Prioritäten erleichtern, wenn im Krisenfall kurzfristig reagiert werden müsse.

Bei der Landwirtschaft wird als eine Option erörtert, die Direktzahlungen gezielter für die Sicherung eines Einkommens für alle Landwirte in der EU einzusetzen, vor allem für abgelegene Gebiete und die ärmsten agrarischen Betriebe. Eine solche Option könnte in der Kürzung der Direktzahlungen für große Landwirtschaftsbetriebe bestehen. Erwägenswert sei die Einführung einer nationalen Kofinanzierung der Direktzahlungen, mit der die Gesamthöhe der derzeitigen Unterstützung aufrechterhalten werde. Schließlich sollte Landwirten verstärkt Anreize gegeben werden, öffentliche Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Umwelt-und Klimaschutz bereitzustellen. Diese Anreize sollten vertraglich festgelegt werden, damit sich der derzeitige Verwaltungsaufwand für alle Bauern verringere. In der Kohäsionspolitik sollte ein einziger Investitionsfonds oder ein einheitliches Regelwerk für die bestehenden Fonds für eine kohärentere Investitionstätigkeit sorgen.