Politik | Ausland
20.02.2018

Brexit-Minister versucht in Wien, es EU und Briten recht zu machen

David Davis versucht bei seiner Brexit-Rede in Wien eine verunglückte Gratwanderung zwischen Freiheit für die Wirtschaft und Sicherheit für Bürger.

Gegen "red tape" ist Bürokratie harmlos. Zwar heißt das eigentlich dasselbe, doch für die Briten, und vor allem die Brexit-Anhänger unter ihnen, ist "red tape" das Feindbild schlechthin. Die EU würde damit Großbritanniens Unternehmer fesseln und Fortschritt, Wachstum, Freiheit usw. behindern.

Für die Europäer aber, und vor allem deren Brexit-Verhandler, steckt in dieser Bürokratie auch Positives: Jene Gesetze und Regeln nämlich, die verhindern, dass irgendjemand in der EU völlig unkontrolliert – also ohne Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz – Waren produziert, oder ein Staat mit hemmungslosen Niedrigsteuern ausländische Unternehmen anlockt. Und genau das habe Großbritannien vor, nachdem es die EU verlassen habe, so die Befürchtung vieler EU-Entscheidungsträger.

Luftige Phrasen

David Davis, Großbritanniens für den Brexit zuständiger Minister und überzeugter Anhänger des EU-Austritts, war nach Wien gekommen, vor allem um die EU-Vertreter zu beruhigen. Sein Land, betonte er hartnäckig, habe schon immer höchste Standards gehabt und werde solche auch nach dem EU-Austritt haben. Ob es nun um Umwelt- oder etwa Arbeitnehmerschutz gehe, "wir werden EU-Standards noch übertreffen,... auf Weltklasse-Niveau arbeiten". Berichte, dass Großbritannien Deregulierung betreiben werde, um Wettbewerbsvorteile für seine Firmen herauszuschlagen, konterte der Minister mit luftigen Phrasen à la, "uns geht es um ein Rennen um die Spitze bei globalen Standards, nicht um ein Rennen um den letzten Platz."

Zugleich aber musste Davis den Unmut seiner Landsleute über den "red tape" aus Brüssel beruhigen. Nicht umsonst fragten die vielen mitgereisten britischen Reporter genau danach, also ob man all diesen "red tape" tatsächlich über Bord werfen werde.

Wenig Konkretes

Da blieb Davis wiederum wenig übrig, als sich in Phrasen zu flüchten. Natürlich werde sich "die Art, wie britische Firmen mit jenen aus Österreich oder aus anderen EU-Ländern Geschäfte machen, unweigerlich ändern". Großbritannien werde seine eigenen Handelsverträge aushandeln, seine eigene Einwanderungspolitik und wieder unabhängige Gerichte haben – und dazu "maßgeschneiderte Verträge, die enge Partnerschaft erlauben, aber auch die Tatsache berücksichtigen, dass wir die EU verlassen haben."

Davis ’ Auftritt in Wien bestärkte also nur den Eindruck, den viele EU-Verhandler und Beobachter von der Brexit-Strategie der Briten haben, nämlich, dass man eigentlich nicht so recht weiß, in welche Richtung man steuert. Auch Davis blieb im Endeffekt nicht mehr übrig, als zu beteuern, dass "wir uns wie gute Nachbarn benehmen werden."