Politik | Ausland
06.09.2017

Brexit: London plant scharfen Umgang mit EU-Bürgern

Geleakte Pläne des Innenministeriums deuten auf harte Maßnahmen im Aufenthaltsrecht für EU-Bürger nach dem Austritt Goßbritanniens aus der EU hin.

Der britischen Zeitung The Guardian liegen Pläne der Regierung zum Umgang mit EU-Bürgern nach dem Brexit vor. Sie haben vor allem weitreichende Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien nach dessen Austritt aus der Europäischen Union. Außerdem wird das Recht auf Familienzusammenführung von EU-Bürgern eingeschränkt, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein vertrauliches Strategiepapier des Innenministeriums.

Staffelung nach Qualifikation

Demnach sollen Geringqualifizierte künftig nur noch maximal zwei Jahre Aufenthaltsrecht genießen können. Das hätte vor allem Auswirkungen auf die mehr als drei Millionen Gastarbeiter im Land, meistens aus Polen. Experten befürchten Folgen für ganze Branchen, von Installationsbetrieben bis zur Landwirtschaft (Stichwort: Erntehelfer), wenn ein Gutteil dieses Personals wegfiele.

Skype-Familien

Höherqualifizierte EU-Bürger sollen laut dem Guardian-Bericht bis zu fünf Jahre Aufenthaltsrecht bekommen. Auch diese Einschränkung wird von vielen kritisch gesehen – wie etwa vom Londoner Labour-Bürgermeister, Sadiq Khan. Die bekannt gewordenen Passagen würden sich wie eine „Anleitung zur Erstickung Londons Wirtschaft“ lesen. Soll heißen: Wertvolles Personal gehe verloren, "Tausende von Familien drohen zerrissen zu werden". Der Guardian schreibt bereits von Tausenden "Skype-Familien", die die Folge wären.

Was den Familiennachzug in Großbritannien betrifft, so soll der in Zukunft nur noch für „unmittelbare Familienmitglieder“ gelten, wie aus dem Dokument zitiert wird. Damit sollen ausschließlich nur mehr „Partner, Kinder unter 18 und von Erwachsenen abhängige Familienmitglieder“ von EU-Bürgern gemeint sein.

Bevorzugung

Weitere Punkte des 82-seitigen Dokuments sind die in Zukunft nur mehr mit Reisepass gestatte Einreise für EU-Bürger; das Recht, die Abgabe von Fingerabdrücken sowie Einkommensnachweise verlangen zu können; und die Ausweitung der Möglichkeiten, Personen mit strafrechtlichen Vermerken die Einreise zu verweigern. Auch soll es Bestimmungen geben, britische Arbeitskräfte gegenüber EU-Staatsangehörigen zu bevorzugen.

Elmar Brok, deutscher Europa-Abgeordneter und Brexit-Mitverhandler, sieht in den Papieren ein weiteres Erschwernis für die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. In Europa waren zuletzt Hinweise registriert worden, dass die Regierung in London einen sogenannten "weichen Brexit" ansteuern könnte; die geleakten Vorstellungen über die Zukunft der EU-Bürger wären aber ein "harter" Austrittsschritt.