Politik | Ausland
03.10.2017

Brexit: Juncker noch nicht bereit für zweite Phase

So könne erst über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien verhandelt werden, wenn Klarheit herrsche.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat erneut klar gemacht, dass die EU noch nicht mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln könne. "Ich kann nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase eintzutreten", sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

"Wir können noch nicht über die Zukunft sprechen, ohne dass Klarheit besteht", sagte Juncker. Die EU und Großbritannien müssten sich "erst auf die Bedingungen der Scheidung einigen. Dann sehen wir, ob wir mit Zuneigung wieder zusammenkommen können", so Juncker weiter. "Wir haben noch nicht ausreichend Fortschritte erzielt."

Zwar hätten die Brexit-Unterhändler gute Fortschritte beim Thema Bürgerrechte gemacht, aber eine Garantie dieser Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof sei unvermeidbar.

Warnung von Juncker

Juncker würdigte die jüngste Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz. Er freue sich, dass May anerkannt habe, dass Großbritannien finanzielle Verpflichtungen habe. Am Ende gehe es aber nicht nur um Reden. Bei Irland und der Grenze zu Nordirland müsse es Lösungen geben, die mit EU-Recht und dem Karfreitagsabkommen in Einklang stehen.

Juncker warnte davor, sich über den Kopf des EU-Chefverhandlers Michel Barnier hinwegsetzen zu wollen. Barnier handle auf der Grundlage klarer Mandate, sagte Juncker vor der nächsten, fünften Runde der Brexit-Verhandlungen kommende Woche. Am 20. Oktober befasst sich der EU-Gipfel mit den Brexit-Verhandlungen.

"Unsere Zukunft ist nicht Brexit"

Barnier sagte vor dem Europaparlament in Hinblick auf Mays Rede, es gebe zwar positive Entwicklungen, die bereits in konkrete Verhandlungspapiere eingeflossen seien. Trotzdem gebe es "deutliche Meinungsunterschiede, gerade auf der finanziellen Ebene". In den drei Punkten, die deutlich zusammengehören würden, nämlich Bürgerrechte, Finanzen und Irland-Grenze gebe es noch nicht genügend Fortschritte. "Wir werden nicht zu 27 Dinge bezahlen, die zu 28 beschlossen wurden", betonte Barnier.

Juncker betonte weiters: "Unsere Zukunft ist nicht Brexit. Unsere Zukunft ist Europa." Die EU habe allzu lange entscheidende Fragen aufgeschoben und lange institutionelle Debatten geführt. Es sei nunmehr ein gutes Zeichen, dass die Diskussion über die Zukunft Europas überall in Europa geführt werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe dazu eine "mutige Rede" gehalten. Die EU werde am Tag des Brexit, den 30. April 2019, den im rumänischen Sibiu ihre Vision zur Zukunft Europas vorlegen, sagte Juncker. "Die Zukunft der Europäischen Union ist wichtiger als der Brexit", betonte auch Barnier.