Politik | Ausland
20.10.2017

Brexit-Gipfel: Merkel bittet EU-Partner um Geduld

Zuerst muss sich die deutsche Kanzlerin noch mit Grünen und FDP abstimmen. Die Regierungsbildung in Berlin müsse man respektieren, meint Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner in der Debatte über Reformen der Europäischen Union um Geduld gebeten. In Deutschland liefen nun Sondierungsgespräche für eine künftige Koalition, und der Zeitpunkt für Ergebnisse sei noch nicht absehbar, sagte die CDU-Chefin am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Regierungsbildung in Berlin müsse man respektieren.

Probleme der potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne mit den Gipfelbeschlüssen von Donnerstag und Freitag sieht Merkel nicht. Die Schlussfolgerungen seien "heute so allgemein, dass sich dagegen natürlich niemand wenden wird". Allerdings sei klar, dass etwa bei künftigen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion die Abstimmung mit der FDP notwendig sei. Dasselbe gelte für die Grünen bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

In der Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs habe es viel Zustimmung für den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk für einen Reformfahrplan gegeben, berichtete Merkel. Die "Grundmelodie" sei, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und nach Jahren der Krise Veränderungen angehen wolle. Man wolle dabei gemeinsam zu Werke gehen, Deutschland werde aber eng mit Frankreich kooperieren, sagte die Kanzlerin.

Hoffen auf Durchbruch im Dezember

Zum Brexit führte sie aus, die Forderung von Premierministerin May nach einer zweijährigen Übergangsphase sei "eine interessante Idee". Allerdings kann ihrer Ansicht nach darüber nicht schon in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen gesprochen werden, in der es um die Trennungsthemen geht.

Zum Brexit stellte EU-Ratspräsident Donald Tusk fest, die Fortschritte seien noch nicht ausreichend. Allerdings habe es nach der Florenz-Rede der britischen Premierministerin Theresa May einen deutlichen Aufschwung in der Dynamik gegeben. Mays Zusagem finanzielle Verpflichtungen einzuhalten, müsse aber präzisiert werden, sagte Merkel. "Ich glaube, dass sehr klar ist, was da noch zu ergänzen ist." Nun sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden, um ein positives konstruktives Ende zu finden und im Dezember in die zweite Phase der Verhandlungen einsteigen zu können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies indes Berichte über einen "no deal" zurück. Kein Mitglied der britischen Regierung habe ihm ein solches Szenario bisher erläutern können. "Das ist eine britische Art, eine kollektive öffentliche Pädagogik zu betreiben. Niemand weiß, was No Deal im Zusammenhang mit Brexit bedeuten würde. Aber was die Kommission angeht, unsere Arbeitshypothese ist nicht der No Deal". Juncker unterstrich die Notwendigkeit einer "vernünftigen, fairen und ausgewogenen Vereinbarung".

"Offene Diskussion" zu Türkei

Zur Türkei meinte Juncker, eine Umschichtung von EU-Mitteln bei einer Reduktion der Vorbeitrittshilfen werde es nicht geben. Eine konkrete Zahl bei dieser Reduktion nannte Juncker nicht.

Tusk sprach von einer offenen Diskussion. Allerdings werde die EU die Türen Ankara gegenüber offenhalten, "doch die Realitäten in der Türkei machen es schwierig". Wesentlich sei, dass die Türkei alle EU-Staaten respektieren müsse. Beschwerden habe es hier vom zypriotischen Staatspräsidenten Anastasiades wegen türkischer Restriktionen für Bürger Zyperns und Maroniten gegeben. Laut Tusk sei die "Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei doch sehr spürbar" gewesen.

Sowohl Tusk als auch Juncker betonten ferner die Bedeutung einer neuen Arbeitsmethode für die EU. Der Kommissionspräsident verwies auch auf die Bedeutung neuer Handelsabkommen. Dabei nannte er vor allem den geplanten Freihandelspakt mit dem südamerikanischen Mercosur-Bund, der ein acht Mal so großes Volumen für die EU aufweise wie das Abkommen mit Kanada und ein vier Mal so großes wie jenes mit Japan.