Politik | Ausland
30.11.2017

Brexit: Fortschritte bei Verhandlungen über Irland-Grenze

London will demnach die Zuständigkeit für den Zoll an die Provinz Nordirland abtreten.

Großbritannien und die EU stehen bei den Brexit-Verhandlungen einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor der Klärung eines der zentralen Knackpunkte: die Regelung des Grenzverkehrs zwischen Nordirland und Irland nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft.

Die Regierung in London habe vorgeschlagen, Zoll-Zuständigkeiten an die britische Provinz Nordirland abzutreten, um Konflikte mit den in der Republik Irland geltenden EU-Regelungen zu vermeiden, berichtete die "Times" am Donnerstag. Dies sei für Bereiche wie die Landwirtschaft und den Energiesektor denkbar. Die britische Regierung will vermeiden, dass nach einem EU-Austritt eine feste Landgrenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland aufgebaut werden muss.

DUP will Handelsschranken nicht zustimmen

Nach Ansicht der EU und Irland kann eine ausgebaute Landgrenze am besten vermieden werden, wenn im Süden und Norden der Insel dieselben Regelungen gelten. Die pro-britische, nordirische Regionalpartei DUP, auf deren Unterstützung die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus in London angewiesen ist, hat jedoch klargestellt, Handelsschranken zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nicht zuzustimmen.

Weitere Konfliktfelder bei den Brexit-Verhandlungen sind die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie die Höhe der Summe, welche die Regierung in London beim Austritt an die EU noch zu zahlen hat. Erst nach Klärung dieser Fragen will die EU in Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen eintreten.