„Brauchen Steuer auf Finanztransaktionen“

Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanović will die Finanztransaktionssteuer in seinem Land einführen. „Kroatien ist dafür, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer“, erklärte er gegenüber dem KURIER. Damit ist das neue EU-Mitgliedsland bereit, das zwölfte Mitglied im Klub jener Staaten zu werden, die die Abgabe auf Finanztransaktionen einführen wollen.

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Freitag die Regierungschefin von Slowenien, Alenka Bratušek, und den kroatischen Premier zu einem kleinen EU-Gipfeltreffen nach Graz eingeladen, um „die regionale Zusammenarbeit zu stärken“. Künftig will sich das Trio in wichtigen EU-Entscheidungen eng absprechen und bei Themen wie wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Schaffung der Bankenunion und Regulierung der Finanzmärkte Druck auf EU-Partner machen. Die nächste Zusammenkunft ist in Slowenien geplant.

Im Mittelpunkt des Grazer Trilogs stand der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. In Kroatien sind 55 Prozent der 14- bis 25-Jährigen ohne Job, in Slowenien 24,1 Prozent. „Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit und ist das zweitreichste Land in der EU. Faymann kann uns gute Ratschläge erteilen“, sagte Bratušek. Die Politikerin, die ein Mitte-Links-Kabinett anführt, will nach Beispiel Österreichs die duale Lehrlingsausbildung einführen und Jungen eine Garantie geben, nach Schulabschluss eine Lehre oder weiterführende Ausbildung zu erhalten. Bratušek hat noch mit einem anderen Problem zu kämpfen. Slowenien ist schwer verschuldet, wehrt sich aber vehement dagegen, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. „Wir schaffen es selbst“, sagte Bratušek.

Von Österreich will auch Kroatien lernen, wo Österreich Investor Nummer 1 ist. Milanović warb um Verständnis, dass Kroatien nicht im Eiltempo an das Niveau reicher EU-Länder anschließen könne. „Wir wären lieber vor 20 Jahren in die EU gekommen.“

In einem Punkt legt sich der kroatische Premier mit der EU-Kommission an. Grundrechte-Kommissarin Viviane Reding droht Zagreb, EU-Gelder zu streichen, sollte das Land nicht den europäischen Haftbefehl anwenden und einen pensionierten Geheimdienstoffizier, der angeblich 1983 für einen Mord an einem jugoslawischen Dissidenten in Deutschland verantwortlich ist, ausliefern. „Wir wenden den europäischen Haftbefehl an, 20 Auslieferungen hat es innerhalb kürzester Zeit gegeben.“ Die Sache sei verjährt, ist die Rechtsauffassung Kroatiens. „Wir werden das auf höchster EU-Ebene klären“, kündigte Milanović an.